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Höcke bezeichnet Verfassungsschutz als «Konkurrenzschutz»

27.01.2021 - Der Thüringer AfD-Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Verfassungsschutz scharf kritisiert. «Dieser Verfassungsschutz ist tatsächlich ein Konkurrenzschutz und in meinen Augen tatsächlich auch mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar», sagte Höcke dem deutschen Ableger der Türkischen Radio- und Fernsehanstalt (TRT deutsch). Höcke verbreitete Ausschnitte des Gesprächs am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter.

  • Björn Höcke (AfD) bei einer Veranstaltung. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Björn Höcke (AfD) bei einer Veranstaltung. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der 48-Jährige wurde im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextreme Führungsperson eingestuft. Höcke gilt als Gründer des inzwischen formal aufgelösten «Flügels» der AfD, der ebenfalls vom Bundesverfassungsschutz als erwiesen extremistisch im Bereich Rechtsextremismus kategorisiert wurde.

Medienberichten zufolge wird seit dem 12. Januar der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz überwacht. Auch der AfD-Landesverband in Thüringen gilt dem dortigen Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.

Höcke bezeichnete den Verfassungsschutz als «demokratiegefährdend». Er müsse reformiert oder abgeschafft werden. In dem Gespräch mit TRT deutsch sagte der AfD-Politiker, der Verfassungsschutz werde «systematisch eingesetzt, um eine Opposition zum Regierungsestablishment zu verhindern, das Großwerden zu verhindern».

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