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Höcke weiter Thüringer AfD-Chef: Kritik am Teil-Lockdown

21.11.2020 - Björn Höcke ist wegen rechtsextremer Positionen umstritten. In Thüringen, wo der 48-Jährige seit Jahren Landes- und Fraktionschef ist, ficht das die Parteibasis nicht an. Sie ist mehrheitlich für ihn.

  • Björn Höcke (AfD) kommt zum Landesparteitag der Thüringer AfD. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Björn Höcke (AfD) kommt zum Landesparteitag der Thüringer AfD. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke steht für weitere zwei Jahre an der Spitze des Thüringer Landesverbandes. Er erhielt am Samstag auf einem AfD-Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab mit Norbert Nolze einen Mitbewerber, der sich jedoch bei seiner Vorstellung selbst als Zählkandidaten darstellte und auf 10,7 Prozent kam. Höcke gilt als Mitgründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften «Flügels» in der AfD, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat.

Der 48-Jährige ist seit 2014 einer von zwei Landessprechern der AfD in Thüringen. «Ich bin nicht amtsmüde. Ich möchte euch ins Kampfjahr 2021 führen», sagte Höcke mit Verweis auf Bundestags- und Landtagswahl. Eine Kandidatur für den Bundestag schließt er weiterhin nicht aus. «Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offenhalten würde. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, derzeit nach Berlin zu gehen», sagte Höcke am Rand des Parteitags der Deutschen Presse-Agentur. Er ist auch Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Thüringer Landtag, die die AfD seit 2019 stellt.

Als zweiter Landessprecher wurde Stefan Möller bestätigt. Der 45-Jährige kam ohne Gegenkandidaten auf 86,1 Prozent. Einer der Vize-Sprecher wurde der 29-jährige Torben Braga mit 75,1 Prozent. An der Vorstandswahl beteiligten sich rund 230 Mitglieder. Die AfD hat nach Angaben eines Sprechers etwa 1300 Mitglieder in Thüringen. Ihr Landesverband wird vom Verfassungsschutz seit diesem Jahr als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus klassifiziert.

Für Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht mehr ausgeschlossen, sollte sich die Partei weiter radikalisieren. «Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung», sagte Maier, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden.

Höcke bezeichnete die Äußerung von Maier als Fall von Amtsmissbrauch und als «dämlich». Auf dem Parteitag sagte er: «Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.» Möller kritisierte eine Diffamierung der AfD.

Auf dem Parteitag bekräftigte Höcke seine Forderung nach Rücknahme des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die Bundes- und die Landesregierung. Er sprach von «Ermächtigungsgesetzen» und einem «Ermächtigungsstaat» der etablierten Parteien. Die Einschränkungen seien nicht erforderlich. «Wir verlangen die sofortige Rückkehr zur Normalität.» Covid-19 sei kein Killer-Virus. Risikogruppen müssten sich besonders schützen. In Thüringen erreichten die Corona-Neuinfektionen am Samstag mit 686 Fällen einen neuen Tageshöchstwert.

Die AfD musste wegen der Corona-Infektionsgefahr ein Hygienekonzept mit Masken, Abstand und regelmäßigem Lüften bei ihrem Parteitag einhalten. Medienvertreter konnten ihn nach einer AfD-Entscheidung mit Verweis auf das Konzept nur im Internet verfolgen. Während der Finanzberichte wurde die Übertragung des Parteitags unterbrochen.

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