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Höhn: Von Rechtsextremisten geht hohe Gefahr aus

04.07.2019 - Etwa 250 Rechtsextremisten in Thüringen gelten als gewaltbereit. Laut Innen-Staatssekretär Uwe Höhn geht von ihnen eine hohe Gefahr aus. Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk bezeichnete die Zahlen als besorgniserregend.

  • Thüringens Innen-Staatssekretär Uwe Höhn. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringens Innen-Staatssekretär Uwe Höhn. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat auf rund 250 Menschen. «Die Landesregierung geht weiterhin von einer erheblichen Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremer in Thüringen aus», sagte Innen-Staatssekretär Uwe Höhn am Donnerstag im Thüringer Landtag auf eine mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Raymond Walk. In Thüringen gebe es zwei rechtsextreme Parteien - die NPD und der Dritte Weg - sowie sieben rechtsextreme Vereine. Außerdem stufen die Sicherheitsbehörden 16 weitere Gruppierungen im Freistaat als rechtsextrem ein.

Höhn sagte, dass es derzeit keine Erkenntnisse über mögliche rechtsterroristische Vereinigungen gebe. «Gleichwohl werden gewaltbereite Rechtsextremisten intensiv beobachtet, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ihre Handlungen jederzeit in Taten mit terroristischer Qualität umschlagen können», sagte Höhn. Von Rechtsextremisten gehe eine hohe Gefahr aus.

Walk bezeichnete die Zahlen am Rande des Plenums als besorgniserregend. «Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass sich die rechtsextremistische Szene offenbar immer mehr und besser strukturiert», sagte Walk.

Seiner Meinung nach sei die Erkenntnislage insgesamt aber «dünn». «Was wir brauchen, sind starke und personell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden», sagte Walk und erneuerte seine Forderung nach einer personellen Stärkung des Verfassungsschutzes.

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