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Immunität von Linke-Abgeordneten soll aufgehoben werden

26.02.2020 - Erfurt (dpa/th) - Der Justizausschuss des Thüringer Landtags wird nach Angaben der Linke-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow erneut über die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete entscheiden. Der Antrag dafür komme von der Staatsanwaltschaft Erfurt. Es gehe nach wie vor um eine Sitzblockade am 1. Mai 2019 gegen eine AfD-Kundgebung, an der sie sich beteiligt habe, sagte Hennig-Wellsow am Mittwoch im Landtag in Erfurt.

  • Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der erneute Antrag auf Immunitätsaufhebung, der voraussichtlich am Donnerstag entschieden werde, sei formal notwendig, weil nach der Landtagswahl am 27. Oktober eine neue Legislaturperiode begann und die Immunitätsaufhebung damit nicht mehr wirksam war. Das gelte auch für ihren Fraktionskollegen Christian Schaft, gegen den auch wegen der Protestaktion gegen die AfD-Demonstration Untersuchungen liefen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach früheren Angaben wegen der Störung einer Versammlung gegen die beiden Landtagsabgeordneten der Linken. Es sei wichtig, dass über Protestaktionen wie Sitzblockaden grundsätzliche Klarheit für Thüringen geschaffen werde, sagte Hennig-Wellsow.

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