Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sitzblockade gegen Linke

22.07.2019 - Immer mal wieder wird gegen Landtagsabgeordnete in Thüringen ermittelt. Dazu muss ihre Immunität aufgehoben werden. Oft dringt davon kaum etwas an die Öffentlichkeit. Anders bei der Linken.

  • Linke-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow. Foto: Bodo Schackow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Linke-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow. Foto: Bodo Schackow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Immunität der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, soll für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach einer AfD-Anzeige aufgehoben werden. Hennig-Wellsow berichtete am Montag in Erfurt selbst von dem Antrag der Ermittlungsbehörde auf Immunitätsaufhebung gegen sie. Betroffen von den Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade gegen eine AfD-Kundgebung am 1. Mai in Erfurt sei auch der Linke-Abgeordnete Christian Schaft, teilte die Fraktion mit.

Die AfD habe Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung erstattet. Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten muss der Justizausschuss des Landtags fällen. Die Linke-Fraktion sprach von einem «kurzen auf der Straße sitzen von wenigen Linke-Abgeordneten». Am 1. Mai hatte es in Erfurt ein «Fest der Vielen» beim Landtag mit einer DGB-Demonstration sowie eine Kundgebung der AfD gegeben.

Henning-Wellsow erklärte, in Erfurt habe vor allem der rechtsnationale «Flügel» der AfD mit dem Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke demonstriert. Der Widerstand gegen den Aufmarsch einer Partei mit einer Vielzahl extrem rechter Mitglieder «ist für uns eine innere Pflicht», heißt es in der Mitteilung der Linke-Fraktion.

Henning-Wellsow und Schaft wollen nach eigenen Angaben den Justizausschuss bitten, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Immunitätsaufhebung zu entsprechen. «Es muss für jeden und jede möglich sein, mit zivilem Ungehorsam gegen Nazis zu protestieren», heißt es in der Mitteilung.

Die Polizei hatte am 1. Mai von einer Sitzblockade von insgesamt etwa 35 Protestlern gegen die AfD-Kundgebung in Erfurt gesprochen. An den Veranstaltungen eines Bündnisses «Zusammenstehen» am Tag der Arbeit hatten sich nach dessen Angaben bis zu 10 000 Menschen beteiligt.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren