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Innenminister warnt vor Gefahren des Rechtsextremismus

11.11.2019 - Vernetzt, aber ohne feste Parteizugehörigkeit: Der Rechtsextremismus in Thüringen wandelt sich. Nach Ansicht des Innenministers steht deshalb der Verfassungsschutz vor großen Herausforderungen - und braucht neue Karrierewege.

  • Georg Maier sitzt im Landtag. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier sitzt im Landtag. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Vom Rechtsextremismus geht nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) weiterhin die größte Gefahr für den Freistaat aus. «Es befinden sich rechtsterroristische Strukturen im Aufbau, gegen die der Staat entschieden vorgehen muss, um seine Bürger zu schützen», sagte Maier bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes am Montag in Erfurt.

Demnach ging zwar die Zahl rechtsextremer Straftaten von 1353 im Jahr 2017 auf 1228 im vergangenen Jahr zurück. Jedoch sind rund 68 Prozent aller politisch motivierten Taten 2018 dem rechten Spektrum zuzuordnen, 17,2 Prozent werden Linksextremisten zugeordnet. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es 2018 rund 900 Rechtsextreme in Thüringen gab - 65 mehr als noch im Jahr zuvor. 250 von ihnen seien gewaltorientiert.

Maier betonte, dass der Verfassungsschutz in Thüringen vor großen Herausforderungen stehe - und erneuerte seine Forderung nach mehr Personal. Das Amt für Verfassungsschutz arbeite an der Belastungsgrenze, sagte der Innenminister. «Und das müssen wir auch in den jetzt weiteren anstehenden Gesprächen zur Regierungsbildung oder zum Erarbeiten eines Modus Vivendi, wie eine Minderheitsregierung arbeiten kann, entsprechend zur Geltung bringen.»

Von der Linken kam heftige Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes und dessen Bericht. «Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die demokratische Kultur bei der notwendigen Abwehr von Gefahren», erklärte der Linken-Innenpolitiker Steffen Dittes. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss monierte, dass etwa Aufstellungen zu rechtsextremen Konzerten oder Informationen über das Agieren der sogenannten Identitären Bewegung in Thüringen fehlen.

Auch die CDU kritisierte «große Erkenntnislücken» in dem Bericht. Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk warf der Regierung von Linke, SPD und Grünen vor, das Amt für Verfassungsschutz kaputt gespart zu haben und forderte deutlich mehr Personal.

Maier forderte einen speziellen Studiengang für angehende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Er wolle sich bei der Innenministerkonferenz in Lübeck für eine Ausbildung einsetzen, «die als separater Studiengang an den Fachhochschulen für Öffentliche Verwaltung versiertes Personal analog zur Polizeiausbildung hervorbringen würde.»

Maier nannte als eine Herausforderung die fortschreitende Radikalisierung im Netz. Die Wortwahl in einigen Internetportalen zeige, dass «Geschichtsrevisionisten und Provokateure» am Werk seien, die mit Hass gezielt versuchten, die Bevölkerung zu spalten. «Genau das ist der Nährboden für Gewalttaten und schleichender Radikalisierung», so Maier. An deren Ende stünden Gewalttaten wie der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag in Halle vor wenigen Wochen.

Laut Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gewinnen in der rechtsextremen Szene der Bereich Subkultur und vernetzte Einzeltäter an Bedeutung. Dagegen stagnierten institutionalisierte Strukturen oder gingen sogar zurück. Auch Maier sagte, die NPD etwa verliere an Einfluss. Sie bleibe aber gefährlich, weil sie sich zunehmend vernetze. Kramer wies darauf hin, dass Unterstützer und Sympathisanten der NPD in anderen Parteien, Gruppierungen oder «rechtsnationalen Parteien, die politisch momentan sehr en vogue sind» aufgegangen seien.

Als Maier und Kramer vor mehr als einem Jahr den Verfassungsschutzbericht für 2017 vorstellten, machten sie öffentlich, dass die AfD in Thüringen beim Verfassungsschutz als Prüfall - eine Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung wegen extremistischer Tendenzen - behandelt wird.

Wie weit diese Prüfung fortgeschritten ist, wollten sie diesmal noch nicht sagen. Kramer: «Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten sechs Monaten zu einem Ergebnis kommen können.» Die AfD hatte gegen das öffentliche Bekanntmachen des Prüfvorgangs geklagt. Der Fall wird beim Verfassungsgerichtshof verhandelt. Eine Entscheidung wird Mitte nächster Woche erwartet.

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