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Innenministerkonferenz: AfD muss auch über Höcke reden

16.05.2020 - Mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD ist es nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) nicht getan. Die Partei müsse sich von rechtsextremem Gedankengut lösen.

  • Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aus Sicht des Chefs der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), reicht der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD nicht aus. «Herr Kalbitz ist ja nur die Spitze des Eisberges», sagte Maier am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Ende von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft reiche nicht aus, «um feststellen zu können, dass diese Partei wieder vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes steht», betonte Maier. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Der Bundesvorstand der AfD hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.

Maier begrüßte den Schritt. Man merke, dass sich in der Partei etwas bewege. «Aber es kann nicht nur um Personen gehen. Wichtig ist, dass sich die AfD von dem rechtsextremistischen Gedankengut löst, das es in ihren Reihen gibt», betonte Maier, der in Thüringen Innenminister ist.

«Dabei muss man auch sehr intensiv über Herrn Höcke sprechen.» Björn Höcke, der in Thüringen AfD-Landespartei- und Fraktionschef ist, sei «der Spiritus Rector dieses Gedankengutes im 'Flügel'», sagte Maier. Zwar sei der «Flügel» laut AfD aufgelöst. Die Überzeugungen seien damit aber nicht verschwunden.

Der Bundesverfassungsschutz hatte den inzwischen aufgelösten rechtsnationalen «Flügel» der AfD im März zum Beobachtungsobjekt erklärt. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass die wichtigsten «Flügel»-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz erwiesenermaßen «Rechtsextremisten» seien, wie Haldenwang damals sagte.

Der SPD-Politiker Maier wies darauf hin, dass für das Ende von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft formale Gründe aufgeführt wurden. «Wichtig wäre aber, dass dies aus einer Überzeugung heraus geschieht», sagte Maier. Die Reaktionen von Teilen der AfD nach dem Rauswurf von Kalbitz zeigten laut Maier, dass die AfD «sich noch gar nicht von diesem rechtsextremen Gedankengut lösen will.»

Kalbitz bekam nach dem Votum des AfD-Bundesvorstandes aus Teilen der Partei Rückendeckung. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte ARD und ZDF, er halte die Entscheidung des Bundesvorstandes «für falsch und für gefährlich für die Partei».

Co-Fraktionschefin Alice Weidel machte klar, dass sie das Verfahren für «juristisch höchst angreifbar» halte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner forderte via Twitter «dringend und kurzfristig» die Einberufung eines Bundesparteitages, damit jedes Mitglied des Bundesvorstandes seine Gründe für seine Entscheidung darlegen könne. Er habe zu den fünf Mitgliedern gehört, die gegen diese Entscheidung gestimmt hätten. Brandner war einst AfD-Landtagsabgeordneter im Thüringer Landtag.

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