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Innenministerkonferenz-Chef besorgt über Rechtsextremismus

17.01.2020 - Thüringens amtierender Innenminister Georg Maier (SPD) hält den Rechtsextremismus für die größte Gefahr für die Demokratie. Nun hat er den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen - und will auch international aktiv werden.

  • Georg Maier spricht während einer Veranstaltung. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier spricht während einer Veranstaltung. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Der neue Chef der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD) hat den Rechtsextremismus als bedeutendste Gefahr für die Demokratie in Deutschland bezeichnet. «Die Entwicklungen im rechtsextremen Bereich sind besonders besorgniserregend und erfordern unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit, dagegen vorzugehen», sagte Maier, der amtierender Innenminister in Thüringen ist, am Freitag in Erfurt. Sein Vorgänger, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) übergab in Erfurt offiziell den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) an Thüringen.

Grote erklärte, die innere Sicherheit bleibe eine Kernaufgabe des Staates. Für ihn sei der härteste Moment seiner Amtszeit als Vorsitzender der IMK die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der rechtsextremistische Angriff in Halle gewesen.

Maier kündigte an, seinen Vorsitz unter die Überschrift «Verteidigung der Demokratie und Stärkung des Rechtsstaates» stellen zu wollen. Innenministerkonferenzen sind im Juni in Erfurt und im Dezember in Weimar geplant.

Der 52-Jährige benannte drei Schwerpunktthemen für das laufende Jahr seines Vorsitzes: Bekämpfung von Verbrechen, von Extremismus und Terrorismus sowie das Thema Migration. Auch Kriminelle nutzten zunehmend neue Technik und die Digitalisierung, betonte Maier. Cybercrime sei das Stichwort. «Deswegen müssen wir gerade in diesem Bereich dafür Sorge tragen, dass die IT-Systeme und die Datenbanken so strukturiert werden, dass alle Polizeien darauf zurückgreifen können», sagte Maier.

Auch im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte er eine «übergreifende Koordination, um auch sehr schnell feststellen zu können, wo sich Menschen radikalisieren». Als Beispiel nannte er den Attentäter von Halle, der sich im Internet radikalisiert habe.

Das Thema Migration wird laut Maier die Innenministerkonferenz unter anderem beschäftigen, wenn es um eine erneute Verlängerung eines Abschiebestopps nach Syrien geht. Erst Anfang Dezember hatten die Innenminister und -Senatoren der Länder den Abschiebestopp für sechs Monate verlängert.

Maier kündigte auch an, sich verstärkt auf europäischer Ebene abstimmen zu wollen. Dazu wolle er Treffen mit Europol und mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie des EU-Parlaments organisieren.

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