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Investitionspaket beschlossen - Ramelow holt CDU ins Boot

01.09.2020 - Nach dem Nachtragsetat und dem Haushaltsentwurf 2021 hat Thüringens rot-rot-grüne Regierung nun ein Investitionspaket beschlossen. Durch den Landtag kommen die drei Zahlenwerken aber nur, wenn es mindestens vier Stimmen der Opposition gibt.

  • Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Landesregierung hat zusätzlich zu den bisherigen Corona-Hilfen ein Investitionspaket von rund 300 Millionen Euro beschlossen. «Wir dürfen in der Krise die Investitionen nicht reduzieren», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt. Als Schwerpunkte nannte er das Ankurbeln der Wirtschaft sowie Investitionen in den Klimaschutz, aber auch in innere Sicherheit, Gesundheitsschutz und Soziales. Finanziert werden soll das Paket durch Schulden, die das Land aufnehmen will.

Ramelow kündigte an, dass die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion, mit der die rot-rot-grüne Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt geschlossen hat, bei den weiteren Verhandlungen zum Investitionspaket und dem Etatentwurf 2021 ein Wort mitreden werde. «Die CDU hat ein Anrecht darauf, als gleichberechtigt in das Verfahren aufgenommen zu werden.» Der Linke, der SPD und den Grünen fehlen für Entscheidungen im Landtag vier Stimmen.

Bei ersten CDU-Forderungen signalisierte Ramelow Diskussionsbereitschaft. Sie habe vorgeschlagen, das Paket nicht separat laufen zu lassen, sondern in den Landeshaushalt 2021 zu integrieren, der bereits jetzt ein Rekordvolumen von rund 11,4 Milliarden Euro hat. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) meldete jedoch Bedenken an. Ein Programm, das nicht auf ein Jahr beschränkt sei, erhöhe die Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise. Etwa ein Drittel der zusätzlichen Investitionen entfielen auf Wirtschaft und Wissenschaft.

Entgegenkommen will Ramelow der CDU, mit deren Fraktionschef Mario Voigt er sich am Montag erstmals wegen der anstehenden Haushaltsentscheidungen getroffen hat, auch bei einer rechtlichen Frage. Voigt hatte Bedenken gegen Pläne der Koalition angemeldet, in diesem Jahr Schulden aufzunehmen, obwohl das Land noch Geld in seiner Rücklage hat. Auch Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hatte vor einiger Zeit erklärt, es dürften nicht Kredite aufgenommen werden, um das Finanzpolster des Landes zu schonen.

«Das ist eine ordnungspolitische Frage. Das werden wir klären», sagte Ramelow. Die Regierung will über einen Nachtragshaushalt Kredite mit einem Volumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aufnehmen. Die Gespräche mit der CDU-Fraktion würden voraussichtlich Anfang Oktober fortgesetzt, kündigte Ramelow an.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach mit Blick auf den Diskussionsbedarf und die Mitte September anstehende Steuerschätzung von einem «Haushalt der Konjunktive». Nach ihren Angaben soll Geld unter anderem in ein Sonderprogramm zum energetischen Sanieren von Wohnungen sowie in das Solar- und Wasserstoffprogramm fließen.

Nachtragshaushalt, Etatentwurf 2021 sowie Investitionsprogramm sollen erstmals an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Landtags beraten werden. Rot-Rot-Grün und CDU hatten im März vereinbart, dass nach den Haushaltsentscheidungen spätestens im Februar 2021 der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden soll.

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