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JU-Chef Kuban: Thüringer CDU soll bei MP-Wahl Saal verlassen

03.03.2020 - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. «Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu - auch keine indirekte», sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Deshalb darf die CDU einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei oder der AfD nicht ins Amt verhelfen und sollte zur Wahl den Plenarsaal verlassen.»

  • Tilman Kuban (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, nach einer Gremiensitzung. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tilman Kuban (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, nach einer Gremiensitzung. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einen Monat nach dem Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl stellt sich der Linke-Politiker Bodo Ramelow an diesem Mittwoch erneut zur Wahl. Für die AfD tritt Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an. Ramelows Wunschbündnis von Linken, SPD und Grünen hat zusammen nur 42 Stimmen, damit fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, ist nur noch die relative Mehrheit nötig. Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang maßgeblich mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden, kurz darauf aber wieder zurückgetreten.

Linke, SPD und Grüne haben vor gut einer Woche mit der CDU einen Kompromiss geschlossen - eine Art Stabilitätsvereinbarung, die niemand von den Beteiligten als Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bezeichnen will. Sie soll für eine begrenzte Zeit - bis zum nun festgelegten Neuwahltermin am 25. April 2021 - projektbezogen Mehrheiten im Parlament ermöglichen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu auf, für Ramelow zu stimmen. «Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten», sagte Klingbeil der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag) mit Blick auf die Kandidatur Höckes.

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