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Jusos in Thüringen kritisieren Klimapaket der Regierung

21.09.2019 - Erfurt (dpa/th) - In Thüringen mehrt sich die Kritik am Klimaschutzpaket der Bundesregierung. «Ich glaube nicht, dass das, was da drin steht, ausreicht, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen», sagte der Landeschef der Jusos, Oleg Shevchenko, der Deutschen Presse-Agentur. Die geplanten jährlichen Überprüfungen der vorgeschlagenen Maßnahmen dürften zeigen, dass diese nicht ambitioniert genug seien. Zuvor hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Verständigung als «vage und mutlos» bezeichnet.

  • Oleg Shevchenko, Chef der Thüringer SPD-Jugendorganisation Jusos. Foto: Oleg Shevchenko/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Oleg Shevchenko, Chef der Thüringer SPD-Jugendorganisation Jusos. Foto: Oleg Shevchenko/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) attestierte der Bundesregierung ein Scheitern beim Klimaschutz. «Mit den vorgestellten Einzelmaßnahmen rückt das Erreichen der Klimaziele auch bis 2030 in weite Ferne», erklärte sie. «Der Ausbau der erneuerbaren Energien reicht hinten und vorne nicht, die Windkraft stirbt weiter vor sich hin. Ohne erneuerbaren Strom kein Kohleausstieg, keine Elektromobilität, keine Wärmeversorgung.» Thüringen wolle am 11. Oktober im Bundesrat einen Antrag auf Aufnahme von Klimaschutz ins Grundgesetz zur Abstimmung stellen. Das am Freitag vorgestellte Paket sieht unter anderem höhere Preise beim Tanken und Heizen vor, im Gegenzug aber auch Entlastungen und Anreize etwa beim Bahnfahren.

Shevchenko sieht in dem Paket zugleich ein Zeichen dafür, «dass Fridays For Future wirkt». Für junge Menschen, die sich in der Politik engagierten, sei dies ein ermutigendes Signal. Auch in Thüringen hatten sich am Freitag Tausende Menschen an weltweiten Klimaprotesten beteiligt. Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Klimabewegung wird von Schülern und Studenten getragen.

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