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Justizausschuss diskutiert Wahl des Ministerpräsidenten

30.01.2020 - Kann Bodo Ramelow (Linke) auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen als Ministerpräsident gewählt werden? Auf Antrag der CDU-Fraktion soll sich der Justizausschuss mit dieser Frage befassen. Am Ende soll es einen Landtagsbeschluss geben. Doch wie verbindlich wäre der?

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Der Justizausschuss im Thüringer Landtag soll sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion über die Auslegung der Geschäftsordnung des Landtages wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP am Donnerstag an den Justizausschuss verwiesen, der sich noch am gleichen Tag treffen sollte.

Hintergrund sind juristisch unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung der Landesverfassung, nach der ein Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit braucht, um gewählt zu sein.

Unklar dabei ist, ob bei einem einzelnen Kandidaten nur die Ja-Stimmen zählen sollen - und damit auch gewählt wäre, wer zum Beispiel nur eine Ja-, aber viele Nein-Stimmen erhält. Endgültig klären könnte diese Frage nach Einschätzung von Experten nur der Verfassungsgerichtshof - nach einer solchen Wahl.

Die CDU-Fraktion will erreichen, dass das Parlament noch vor der geplanten Wahl Ramelows einen Beschluss über die Auslegung der Geschäftsordnung trifft. Unklar war zunächst, wie sich Landtagspräsidentin Birgit Keller verhalten wird, wenn das Parlament beschließt, dass die Geschäftsordnung so ausgelegt werden soll, dass ein Kandidat zwingend mehr Ja- als Nein-Stimmen braucht. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams warf der CDU-Fraktion vor, das Amt der Landtagspräsidentin beschädigen zu wollen.

Der Linke-Abgeordnete André Blechschmidt argumentierte, dass die Verfassung deutlich über der Geschäftsordnung stehe. Den CDU-Antrag bezeichnete er als «anmaßend» und fragte in Richtung der Christdemokraten: «Warum stellen Sie keinen eigenen Kandidaten auf?» Würde die CDU einen Bewerber ins Rennen schicken, wäre die juristische Diskussion hinfällig, so Blechschmidt. Bei mehreren Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der CDU vor, ihr Wahlversprechen nicht einzuhalten - die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün mit Ramelow als Regierungschef zu verhindern. «Sie verstecken sich hinter juristischer Akrobatik», sagte Höcke und bot CDU und FDP erneut an, einen gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten zu finden. Liberale und Christdemokraten lehnen allerdings beide eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Zusammen hätten die drei Parteien eine Mehrheit im Parlament.

Die Frist für das Einreichen von Kandidaten läuft am Montag um 11 Uhr ab. Die AfD hatte bereits angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. Die FDP will dazu am Montag eine Entscheidung treffen. Eine Sitzung des FDP-Parteirates zu dem Thema ist für Montagabend angesetzt, wie die FDP am Donnerstag mitteilte. Die Frist für einen Wahlvorsachlag wäre dann bereits verstrichen.

Nach Angaben eines Landtagssprechers sei es auch möglich, dass zum Beispiel im dritten Wahlgang Abgeordnete spontan kandidieren. Dafür sei aber eine Fristverkürzung nötig, die vom Landtag beschlossen werden müsse.

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