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Kandidaten für Vize-Landtagspräsidenten-Posten nominiert

20.11.2019 - Erstmals soll jede Fraktion im neuen Präsidium des Thüringer Landtages vertreten sein. Doch die Wahl des AfD-Kandidaten bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments nächste Woche gilt als unsicher.

  • Der Schriftzug «Thüringer Landtag» steht in metallenen Lettern an einer Mauer. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Schriftzug «Thüringer Landtag» steht in metallenen Lettern an einer Mauer. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Knapp eine Woche vor der ersten Zusammenkunft des Thüringer Landtages haben sich die Fraktionen auf Kandidaten für die Posten der Vizepräsidenten im Parlament geeinigt. Bei der CDU-Fraktion setzte sich der Abgeordnete Henry Worm in einer Kampfabstimmung gegen Beate Meißner durch. Worm hatte seine Kandidatur erst bei der CDU-Fraktionssitzung am Mittwoch bekannt gegeben, wie CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Landtag sagte. Worm erhielt 12 Stimmen, Meißner acht. Mohring sagte, Meißner habe sich beworben und er habe sie der Fraktion als Wahlvorschlag unterbreitet. Als er in der Sitzung fragte, ob es weitere Vorschläge gebe, habe sich Worm gemeldet.

Der Landtagspräsident soll bei der ersten Sitzung des Parlaments am 26. November gewählt werden. Traditionell hat die stärkste Fraktion für den Posten das Vorschlagsrecht - nach der Wahl in Thüringen ist das die Linke, die bereits Agrarministerin Birgit Keller nominiert hat. Die CDU-Fraktion will erst nächste Woche entscheiden, ob sie Keller mitwählen will. Auch die AfD legte sich noch nicht fest. Es gebe in der Fraktion aber eine große Offenheit gegenüber Frau Keller, sagte ein AfD-Abgeordneter. Man wolle vor der Wahl zu einem Gespräch einladen, hieß es.

Bei der ersten Landtagssitzung sollen auch die Stellvertreter des Präsidenten gewählt werden. Geplant ist, dass es statt der bisher zwei künftig fünf Stellvertreter geben soll. Um Mehrkosten zu vermeiden, sollen die bisherigen finanziellen Zulagen verteilt werden.

Die SPD schlägt Dorothea Marx als Vize-Präsidentin vor. Die Nominierung sei einstimmig gefallen, sagte Fraktionschef Matthias Hey. Die Grünen schicken Astrid Rothe-Beinlich als Kandidatin. In der Fraktion ist sie bereits parlamentarische Geschäftsführerin. Die FDP nominierte den Abgeordneten Dirk Bergner.

Die AfD-Fraktion schlägt die Abgeordnete Tosca Kniese für den Posten vor. Die anderen fünf Fraktionen ließen offen, ob sie einen AfD-Kandidaten mitwählen würden. Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, sie könne der Entscheidung der Linke-Abgeordneten nicht vorgreifen. Sie selbst aber könne einen AfD-Kandidaten nicht wählen. «Wir haben mit der AfD eine Partei, die ist demokratisch gewählt, aber noch lange nicht demokratisch», sagte Hennig-Wellsow.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warnte vor einer Situation in Thüringen wie im Bundestag, wo es seit Langem Streit um die Wahl eines AfD-Kandidaten als Bundestagsvizepräsidenten gibt. «Ich kann nur hoffen, dass die Kollegen der anderen Fraktionen der demokratischen Kultur keinen weiteren Schaden zufügen», sagte Höcke.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, dass man sich bei den Grünen zu dieser Frage noch abstimmen wolle. SPD-Fraktionschef Hey machte klar, dass er es den Abgeordneten frei stelle, wie sie sich entscheiden.

Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Thüringen machte Hey klar, dass sich die SPD noch vorbehält, in der Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen. «Meine Partei hat sich relativ klar geäußert vor der Wahl: Wir wollen Rot-Rot-Grün», sagte SPD-Fraktionschef Hey. Allerdings sei man damals noch davon ausgegangen, dass es für dieses Bündnis eine Mehrheit gebe. «Jetzt gibt es ganz andere Zustände im Parlament, die wir vorher in der Form gar nicht eingepreist haben», betonte Hey. Daher sei es möglich, dass die Thüringer SPD darüber abstimmen lassen müsse. Als Möglichkeiten nannte Hey eine Entscheidung im Landesvorstand oder eine Mitgliederbefragung.

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