Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Kaum Chancen für «Projektregierung» von Linker und CDU

10.01.2020 - Rot-Rot-Grün in Thüringen sieht sich auf dem Weg zu einer Minderheitsregierung auf der Zielgeraden. Der CDU-Vorschlag einer «Projektregierung» komme zu spät, sagt Linke-Chefin Hennig-Wellsow. Reden will sie mit der CDU aber trotzdem.

  • Susanne Hennig-Wellsow spricht während eines Pressetermins. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow spricht während eines Pressetermins. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die CDU ist mit ihrem Vorschlag zur Bildung einer Projektregierung in Thüringen bei der Linken abgeblitzt. «Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt», sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow am Freitag in Erfurt. Sie bescheinigte der CDU, die in den vergangenen Wochen jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte, «ein bisschen Torschlusspanik».

«Die CDU kommt mit ihrem Denkprozess zu spät.» Linke, SPD und Grüne seien bei ihren Verhandlungen über einen Vertrag für eine Minderheitsregierung bereits auf der Zielgeraden. Er werde in der kommenden Woche in der Endfassung vorliegen, kündigte Hennig-Wellsow an.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte mit dem Vorschlag einer sogenannten Projektregierung von CDU und Linker in dieser Woche für Diskussionen und Widerstand der Bundes-CDU und der CSU gesorgt. Linke und CDU haben zusammen im Landtag in Erfurt 50 von 90 Sitzen. Rot-Rot-Grün kommt wegen der Schwäche von SPD und Grünen nur auf 42 Sitze.

Wie bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) signalisierte Hennig-Wellsow aber Gesprächsbereitschaft mit der CDU über mögliche Formen einer Zusammenarbeit. «Natürlich reden wir darüber, wie kriegen wir eine inhaltliche Zusammenarbeit zustande.» Sie hoffe auf eine Verständigung mit der CDU sowie der FDP. Für Die Linke sei es jedoch kaum vorstellbar, mit der CDU in eine Regierung zu gehen.

Erstmals seit der Landtagswahl Ende Oktober treffen sich Linke, SPD und Grüne mit CDU und FDP am kommenden Montag in großer Runde. Alle fünf Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, die zweitstärkste Kraft im Landtag ist.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte auf Anfrage, es sei offen, ob es bei dem vor Wochen vereinbarten Treffen am Montag auch um den Althaus-Vorschlag einer Projektregierung gehe. Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün lehne die CDU ab. Mit dieser Position gehe seine Partei in das Treffen. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte, er erwarte eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP «unterhalb einer Tolerierung».

Am Freitag wollten Linke, SPD und Grüne ihr gemeinsames Regierungsprogramm in groben Zügen fertigstellen. «Die Endredaktion ist dann nächste Woche», sagte Hennig-Wellsow. Dann soll auch über den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien verhandelt werden. Das Regierungsprogramm und der Personalvorschlag soll Parteitagen der SPD und der Grünen am letzten Januarwochenende sowie den Mitgliedern der Linken in einer Befragung vorgelegt werden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte unterdessen in Berlin, auch die Thüringer CDU sei an den Parteitagsbeschluss von 2018 gebunden, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD geben werde. «Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden.»

Die Thüringer CDU-Fraktion will nach Angaben von Walk am 14. und 15. Januar bei einer Klausur, zu der auch der Landesvorstand sowie Thüringer Bundestagsabgeordnete eingeladen seien, ihr weiteres Vorgehen beraten.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren