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Kein Erfolg für Thüringer Eilantrag gegen Suedlink-Planung

16.05.2019 - Thüringens Landesregierung wehrt sich gegen eine weitere Stromtrasse, die durch den Freistaat gebaut werden soll. Nun hat sie einen Dämpfer vom Bundesverwaltungsgericht bekommen.

  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Jan Woitas/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Jan Woitas/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Thüringen ist mit einem Eilantrag im Streit um den Verlauf der Stromtrasse Suedlink vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die Richter entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Planungsverfahren für die umstrittene Trasse zum Transport von Windstrom von Nord nach Süd fortsetzen kann, ohne den Thüringer Alternativvorschlag zum Trassenverlauf zu berücksichtigen. Der Eilantrag Thüringens sei unzulässig, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung (BVerwG 4 VR 1.19).

Thüringen hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt, um zu sichern, dass bei weiteren Verfahrensschritten der Bundesnetzagentur der Thüringer Vorschlag einbezogen wird. Eine Entscheidung in der Hauptsache - und damit zum Umgang mit Thüringens Trassenvorschlag - werde voraussichtlich im zweiten Halbjahr getroffen, teilte das Gericht mit.

Aus Sicht der Landesregierung verstößt der favorisierte Korridor für den Suedlink durch Südwestthüringen in der Nähe von Eisenach gegen das Gebot der Geradlinigkeit bei neuen Stromtrassen. An dieser Position halt sie weiter fest, erklärte Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke). «Wir leisten weiter Widerstand.»

Das Gericht habe bisher nur zum Antrag auf einstweilige Anordnung negativ für Thüringen entschieden und nicht seine Argumente entkräftet, erklärte die Ministerin. «Wir werden weiterhin alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen.» Es dürfe nicht sein, «dass Thüringen über die Maßen belastet wird».

Nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der von einem Land eingebrachte Vorschlag einer Alternativtrasse von der Bundesnetzagentur bis zu Planungsentscheidung geprüft werden muss. Zudem könnte derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Thüringer Vorschlag im Planungsverfahren, das voraussichtlich nicht vor Ende 2019 abgeschlossen sein wird, wieder aufgegriffen werde.

Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW sind nach Angaben des Thüringer Infrastrukturministeriums bei der Vorstellung ihrer bevorzugten Suedlink-Trasse bereits von einem Verlauf durch Nordwestthüringen abgerückt. Sie soll in diesem Bereich weiter westlich durch Hessen verlaufen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung vertritt die Ansicht, dass der Freistaat mit der bereits fertig gestellten Strombrücke nach Bayern und einer geplanten Trasse durch Ostthüringen seiner Verantwortung für den Netzausbau beim Umstieg auf erneuerbare Energien bereits gerecht wird.

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