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Keine Aufklärungspflicht wegen Beiträgen auf Betriebsrenten

18.02.2020 - Erfurt (dpa) - Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen klar und wies damit die Schadensersatzklage eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens ab (3 AZR 206/18).

  • Zwei Männer verlassen das Bundesarbeitsgericht. (zu dpa «Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit den Sozialbeiträgen bei Betriebsrenten»). Foto: arifoto UG/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zwei Männer verlassen das Bundesarbeitsgericht. (zu dpa «Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit den Sozialbeiträgen bei Betriebsrenten»). Foto: arifoto UG/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erteile der Arbeitgeber jedoch Auskünfte - ohne hierfür verpflichtet zu sein - müssten diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls hafte das Unternehmen für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Informationen erhalte, führte der dritte Senat aus.

Der Kläger, der 2014 in den Ruhestand ging, hatte 2003 eine Betriebsrentenversicherung abgeschlossen. Aufgrund einer Gesetzesänderung Anfang 2004 muss er auf die Betriebsrente nun auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Der Mann hatte argumentiert, dass er vor Abschluss einer Direktversicherung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Beitragspflicht hätte informiert werden müssen. In diesem Fall hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht.

Die erste Instanz hatte die Klage des Mannes ebenfalls abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte dem Arbeitgeber hingegen eine Verletzung seiner Aufklärungspflicht bescheinigt.

Seit diesem Jahr müssen Pensionäre auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Krankenkassen-Beiträge zahlen. Rund vier Millionen Ruheständlern bundesweit wird von ihrer Betriebsrente Geld für die Krankenkasse abgezogen.

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