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Keine Entscheidung des Verfassungsgericht zu Landtags-Baby

24.09.2018 - Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Landtagsfraktion der Grünen hat ihren Eilantrag zur Mitnahme von Babys in Parlamentssitzungen zurückgenommen. Das teilte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs in Weimar am Montag mit. Damit werde es keine Eilentscheidung der Richter dazu geben, ob Abgeordnete Säuglinge in den Sitzungssaal in Erfurt mitnehmen können, um ihr Mandat auszuüben.

  • Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) kommt mit einem Baby-Tragegestell in den Thüringer Landtag. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) kommt mit einem Baby-Tragegestell in den Thüringer Landtag. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen hätten das Verfahren für erledigt erklärt, nachdem Landtagspräsident Christian Carius den wenige Wochen alten Sohn der Grünen-Abgeordneten Madeleine Henfling im Parlament nun tolerieren wolle. Zudem solle eine grundsätzliche Regelung zur Mitnahme von Kleinkindern zu den Landtagssitzung gesucht werden, hatte Carius angekündigt.

Der Landtagspräsident hatte Henfling, die zur August-Sitzung des Parlaments mit ihrem Säugling im Tragegut erschienen war, aus dem Plenarsaal geworfen. Seine Entscheidung hatte er mit der Geschäftsordnung des Landtages und einem Beschluss des Landtagsvorstandes begründet.

Der Rauswurf von Mutter und Kind hatte zu kontroversen Debatten geführt. Nun kann die Abgeordnete und Mutter ihren Sohn zur dreitägigen Parlamentssitzung von Mittwoch an mitbringen. Angekündigt wurde auch die Einrichtung eines provisorischen Stillzimmers in der Nähe den Plenarsaals. Drei Abgeordnete des Thüringer Landtags waren in den vergangenen Monaten Mütter geworden.

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