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Keine Landtagssondersitzung vor Teil-Lockdown am 2. November

29.10.2020 - Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Infektionen drastische Einschnitte im öffentlichen Leben beschlossen. Nach der Zustimmung von Ministerpräsident Ramelow soll der Landtag beteiligt werden - aber erst, wenn die neuen Regeln gelten.

  • Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Landtag wird die Entscheidungen für einen Teil-Lockdown des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht vor ihrem Inkrafttreten an diesem Montag beraten. Die Landesregierung zog am Donnerstag ihren Antrag auf eine Landtagssondersitzung vor Beginn der Einschränkungen unter anderem mit der Schließung der Gastronomie und vieler Freizeiteinrichtungen zurück. Das teilten Sprecher der Staatskanzlei und des Landtags am Donnerstagabend auf Anfrage mit.

Jetzt sei vorgesehen, dass in der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung am 3. November eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgegeben werde, sagte der Sprecher der Staatskanzlei. Als Grund für den Rückzug nannte er, die CDU-Fraktion sei nicht bereit gewesen, die Sondersitzungen zusammenzulegen. Zunächst galt der Sonntag, also der 1. November, als wahrscheinlicher Sitzungstermin. «Wir hätten die Debatte gern vor dem 2. November geführt», so der Sprecher der Staatskanzlei.

Der Chef der oppositionellen CDU-Fraktion, Mario Voigt, hatte Ramelow vor einer Pseudo-Beteiligung des Landtags und einer Show-Veranstaltung gewarnt. Ramelow wollte dem Landtag entweder am Freitag oder Sonntag die von ihm mitgetragenen Bund-Länder-Beschlüsse zu einem Teil-Lockdown vorlegen und so das Parlament beteiligen. Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur, «am Sonntag hätten wir nichts mehr entschieden. Für eine klare Beteiligung der Volksvertreter haben wir die Sondersitzung beantragt. Und die findet am Dienstag statt.»

Ramelow hatte entgegen seiner Ankündigung Anfang der Woche dem Teil-Lockdown per Verordnung am Mittwoch in der Ministerpräsidentenkonferenz zugestimmt - auch wegen der stark gestiegenen Infektionszahlen und damit einen Thüringer Sonderweg ausgeschlossen. Sein Agieren steht in der Kritik, nicht nur der Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP. Auch einige Mitglieder rot-rot-grünen Minderheitsregierung reagierten irritiert und sprachen von einem Alleingang und Zick-Zack-Kurs Ramelows ohne Einbeziehung des gesamten Kabinetts.

Für die Sondersitzung am Dienstag wird nach Angaben des Landtagssprechers ein Ausweichquartier gesucht. Grund seien die hohen Infektionszahlen in Erfurt, die Stadt hat den Status eines Risikogebiets. Nach einem Stufenplan des Landtags ist unter diesen Bedingungen eine Nutzung des Landtagsgebäudes für die Plenarsitzungen nicht möglich, wenn erforderliche Corona-Regeln eingehalten werden sollen.

In Erwägung gezogen würde die Steigerwald-Arena, in der der Landtag bereits im Frühjahr mehrfach getagt hat. Ein Ausweichquartier ist allerdings mit höheren Kosten verbunden.

Thüringens Staatskanzlei hatte bei der Bund-Länder-Videokonferenz eine Protokollerklärung abgegeben. Darin heißt es, Thüringen werde nur diejenigen Maßnahmen mittragen, «die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig» seien.

Nach Angaben der Staatskanzlei wird eine neue Thüringer Corona-Verordnung derzeit vorbereitet, die ab Montag gelten und spätestens am Sonntag veröffentlicht werden solle.

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