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Kemmerich: Thüringen ist handlungsfähig

25.02.2020 - Erfurt (dpa/th) - Nach Ansicht des amtierenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist der Freistaat trotz fehlender Minister handlungsfähig. Der 55-Jährige habe nach einer Sitzung mit den Staatssekretären betont, dass er volles Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter der Landesverwaltung haben könne, hieß es in einer Mitteilung der Thüringer Staatskanzlei am Dienstag.

  • Thomas Kemmerich, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Kemmerich, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Thüringen finden dienstags normalerweise die Kabinettssitzungen der Landesregierung statt, montags trafen sich bislang die Staatssekretäre. Da Kemmerich nach seiner Wahl keine Minister ernannte und es damit in Thüringen kein Regierungskabinett gibt, tagen die Staatssekretäre inzwischen anstelle des Kabinetts dienstags.

Für die Zeit ohne Minister führen in Thüringen die Staatssekretäre die Geschäfte in den Ministerien. Nach bisherigen Plänen soll es am 4. März eine neue Ministerpräsidentenwahl geben. Die Linke-Fraktion hat angekündigt, dass sie Thüringens früheren Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erneut als Kandidaten vorschlagen will.

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