Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Kemmerich tritt sofort zurück: Koalition für rasche Neuwahl

08.02.2020 - Thüringens Ministerpräsident Kemmerich ist nach seiner Wahl mit Stimmen von AfD und CDU zurückgetreten. Nun ist der Weg frei für einen zweiten Anlauf, den Linke-Politiker Bodo Ramelow ins Amt zu wählen.

  • Eine Wahlurne steht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Wahlurne steht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit, ohne Gründe zu nennen. Kemmerich zieht damit die Konsequenz aus dem politischen Beben, das seine Wahl mit Stimmen der AfD bundesweit ausgelöst hat. Der FDP-Politiker muss jedoch nach der Verfassung die Geschäfte weiterführen bis eine neue Regierung im Amt ist. Die Linke sieht jetzt den Weg frei für einen Neustart. Linke, SPD und Grüne bezeichneten Kemmerichs Rücktritt als überfälligen Schritt.

«Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann», sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes.

Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. «Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang» sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.

Der Rücktritt von Kemmerich verschafft CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der großen Koalition in Berlin eine Verschnaufpause. Nun müsse nicht nur rasch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Koalitionspartner seien im übrigen «davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind», hieß es in einer am Samstag nach einem Sondertreffen des Koalitionsausschusses in Berlin veröffentlichten Erklärung.

Kemmerich teilte nahezu zeitgleich mit: «Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.» Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben. Nach Angaben des thüringischen Landtags ging Kemmerichs Rücktrittserklärung gegen 18.00 Uhr bei Landtagspräsidentin Birgit Keller ein. «Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Kemmerich und hoffe, dass unser Land schnell wieder zur Normalität zurückkehrt», sagte Keller. «Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Tagen entschieden.»

Der Landtag habe nun die Möglichkeit, «ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen», sagte der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner der dpa.

Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit FDP-Chef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs. Lindner habe mittlerweile eingesehen, «dass das ein schwerwiegender Fehler war».

Walter-Borjans Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition vom Samstag sei «in großer Einigkeit» mit CDU und CSU zustande gekommen. «Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen», heißt es in der Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Auch der Rücktritt des erheblich in die Kritik geratenen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), auf Betreiben von Kanzlerin Angela Merkel dürfte etwas Spannung aus der großen Koalition im Bund genommen haben. Hirte, der Thüringer CDU-Vize ist, hatte ausdrücklich zur Wahl Kemmerichs gratuliert.

Kritiker des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sind kurz nach dessen sofortiger Rücktrittserklärung vor die Landesgeschäftsstelle der Liberalen in Erfurt gezogen. An der Demonstration am Samstag nahmen nach Polizeiangaben etwa 300 Protestierende teil.

Linkenchef Bernd Riexinger twitterte: «Der Kemmerich-Rücktritt ist folgerichtig. Der große politische Flurschaden bleibt. Unverantwortlich und erschreckend, was sich da manche Politiker der CDU und FDP geleistet haben. Danke an alle, die politisch wach waren und schnell reagiert haben.»

Linken-Vize Dittes schloss Neuwahlen in Thüringen nicht aus. «Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt», sagte er. Darüber zu entscheiden sei allerdings erst der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei. Der Weg für Neuwahlen sollte nach Ansicht von Dittes über eine Auflösung des Landtags freigemacht werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen vorsteht, rät der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren