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Kita-Gesetz-Vertrag: im September unter Dach und Fach

31.07.2019 - Mit dem neuen Kita-Gesetz sollen die Länder Geld zur Verbesserung ihrer Kitas erhalten - und zwar nicht wenig. Bevor das Geld fließt, muss sich der Bund aber mit jedem einzelnen Bundesland einigen. Für Thüringen soll das bald der Fall sein.

  • Die Kinder einer Kita essen zu Mittag. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Kinder einer Kita essen zu Mittag. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Pläne zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz des Bundes sollen für Thüringens Kindergärten im September festgezurrt werden. Es sei geplant, einen entsprechenden Vertrag mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zu Beginn des Monats zu unterzeichnen, hieß es auf Anfrage aus dem Thüringer Bildungsministerium. Etwa 136,5 Millionen Euro soll Thüringen damit aus Bundesmitteln verteilt über die kommenden Jahre bis 2022 erhalten.

Das Land möchte mit den Geldern unter anderem das Betreuungsverhältnis für Vier- bis Fünfjährige in den Kitas verbessern, indem sich etwa einzelne Erzieher um weniger Kinder kümmern müssen. Unter anderem soll aber auch die Ausbildung der Erzieher verändert werden - in der Hoffnung, sie attraktiver zu machen und so mehr Fachkräfte zu gewinnen: Mit dem Geld vom Bund soll in Thüringen ein Modellprojekt für eine stärker praxisorientierte Ausbildung finanziert werden, die nur noch drei Jahre dauern soll und vergütet ist. Bislang war eine vier- bis fünfjährige unbezahlte Ausbildung die Regel.

Umstritten ist besonders das Vorhaben, das Geld auch für ein weiteres kostenloses Kita-Jahr zu verwenden. In Thüringen ist bereits das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung für Eltern beitragsfrei. Mit der Gesetzesänderung soll auch das vorletzte Jahr kostenlos werden. Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung als Wahlgeschenk.

Insgesamt sollen über das Kita-Gesetz bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder gehen. Aber: Jedes Bundesland muss dafür einen separaten Vertrag mit dem Bund schließen. Erst wenn alle 16 Verträge unterzeichnet sind, fließt das Geld. Bisher haben eine Handvoll Länder unterzeichnet.

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