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Klimaschutz und Grundgesetz: Siegesmund enttäuscht

11.10.2019 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat kritisiert, dass es noch keine Bundesratsentscheidung zur Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsaufgabe im Grundgesetz gibt. Die Länderkammer lehnte am Freitag eine direkte Abstimmung über einen Antrag Thüringens darüber ab. Sie will das Thema nun erst noch einmal in den Ausschüssen beraten. Siegesmund bezeichnete dies anschließend als «Armutszeugnis für Herrn Söder und die Blockierer in den Unionsparteien». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich im Sommer dafür eingesetzt, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen und ihm damit Verfassungsrang einzuräumen.

  • Anja Siegesmund (Grüne), Thüringer Umweltministerin, gestikuliert während im Gespräch. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anja Siegesmund (Grüne), Thüringer Umweltministerin, gestikuliert während im Gespräch. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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