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Kommunalordnung: Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz

10.07.2020 - Gerade die Corona-Krise hat die Grenzen der Thüringer Kommunalordnung aufgezeigt. Deshalb wurden zuletzt vor allem mit Blick auf Ratssitzungen Änderungen diskutiert. Aber es gibt weitere Vorschläge für Neuerungen, die bei manchen die Alarmglocken schrillen lassen.

  • Abgeordnete und Landesregierung sitzen im Plenarsaal zum Beginn einer Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete und Landesregierung sitzen im Plenarsaal zum Beginn einer Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Corona-Krise konnten sich Städte- und Gemeinderäte nicht wie herkömmlich zu ihren Sitzungen treffen. Das brachte die Diskussion auf, die Thüringer Kommunalordnung zu ändern, um Sitzungen per Telefon- und Videokonferenzen zu ermöglichen, wie CDU und FDP forderten. Am Freitag wurden nun aber noch andere Änderungsvorschläge für die Kommunalordnung gemacht. So will Rot-Rot-Grün nun mehr Transparenz und Raum für Bürgerbeteiligung schaffen. Dazu habe die Koalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, teilte der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sascha Bilay, mit.

«Wir wollen eine pflichtige Einwohnerfragestunde in der Kommunalordnung verankern», erklärte Bilay. Bürger sollten etwa zu jeder Stadt- oder Gemeinderatssitzung Fragen an Bürgermeister stellen können. Auch Ausschuss-Sitzungen sollten grundsätzlich öffentlich sein - sofern es etwa nicht mit dem Datenschutz kollidiere. Das führe zu mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen in den Kommunen, so Bilay.

Zudem sollen Bürgermeister und Landräte einmal im Jahr ihren Räten über die Bereiche Bericht erstatten, für die nur die kommunalen Oberhäupter zuständig sind. Baugenehmigungsverfahren und Denkmalschutz nannte Bilay als Beispiele. Der Gesetzesentwurf sehe auch vor, Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalordnung zu verankern.

Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, erklärte: «Uns war es zu wenig, an der Thüringer Kommunalordnung nur das zu ändern, was durch die COVID-19-Pandemie notwendig geworden ist.» Um beim Thema mehr Öffentlichkeit bei Ratssitzungen noch ausstehende rechtliche Fragen zu klären, solle demnächst ein Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, erklärte, dass der Entwurf den Gemeinden und Landkreisen mehr Möglichkeiten gebe, im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wirtschaftlich tätig zu werden. Dies gelte insbesondere für die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Personennahverkehr und die Wohnungswirtschaft. «Insbesondere soll es kommunalen Kliniken künftig leichter möglich sein, auch überregional tätig zu werden, um Nachteile gegenüber privaten Klinikkonzernen abzubauen.»

Deutliche Bedenken zu übereilten Änderungen der Kommunalordnung kamen vom Thüringer Gemeinde- und Städtebund. «Wir sollten nicht versuchen, Punkte zu ändern, damit sie in eine bestimmte Ideologie hinein passen», sagte der Geschäftsführer Ralf Rusch auf Anfrage. Die Corona-Pandemie habe die Grenzen der Kommunalordnung aufgezeigt. «Das wäre ein Feld für Modernisierungen», so Rusch. Aber auch er sehe noch offene Fragen, etwa wie bei Videokonferenzen sichergestellt werden könne, dass bei nicht-öffentlichen Teilen auch niemand mithört, der das nicht darf.

Rusch kritisierte auch die «Verteufelung» der mittelbaren Demokratie. Würde etwa ein Bürgermeister den Räten ständig Bericht erstatten müssen, sei dieser nur noch mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt und könne nicht mehr für die Bürger da sein. Zudem seien Landräte und Bürgermeister auch an staatliche Vorgaben gebunden.

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