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Kommunalpolitiker: Kein Thüringer Sonderweg bei Lockerungen

28.05.2020 - Die Kritik an der Strategie von Thüringens Regierungschef Ramelow aus dem Corona-Lockdown reist nicht ab. Landräte und Oberbürgermeister pochen auf landesweite Regeln.

  • Bodo Ramelow richtet sich während einer Presskonferenz die Brille. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow richtet sich während einer Presskonferenz die Brille. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gegen die Corona-Lockerungspläne von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) formiert sich weiter Widerstand. Landräte und Oberbürgermeister aus Thüringen und aus Bayern wandten sich am Donnerstag gegen eine komplette Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Dies wäre ein fatales Signal mit voraussichtlich schwerwiegenden Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung, schrieben die Kommunalpolitiker in einem offenen Brief an den Regierungschef. Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen warnten den Freistaat vor einem Sonderweg bei weitergehenden Lockerungen.

Vor allem bei den Kontaktbeschränkungen könne nicht auf eine klare Festlegung verzichtet werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Stadtoberhäupter von Gera, Jena, Weimar, Eisenach, Erfurt und Suhl. Lockerungen in diesem Bereich könnten nur soweit gehen, wie es sich aus Sicht des Infektionsschutzes und der Nachverfolgbarkeit vertreten lasse. Unter Aufhebung aller bisherigen Anordnungen nur noch im Nachhinein auf das Entstehen neuer Hotspots zu reagieren, sei der falsche Weg.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zu verlängern. Thüringen hält sich aber abweichende Regelungen offen. Zu den Vorschlägen des Bundes gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit oder zu Hause treffen dürfen. In Thüringen ist das Treffen von Mitgliedern von zwei Haushalten bereits erlaubt.

Nach Ansicht der Thüringer Oberbürgermeister muss trotz der geplanten Rückkehr in den Regelmodus ein Minimum an Maßnahmen für das ganze Land verbindlich bleiben. Dazu gehörten das Vorliegen von Hygienekonzepten beim organisierten Zusammentreffen von Menschen, die Abstandsregel, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktnachverfolgung und ausreichende Testkapazitäten.

Die Landräte aus Coburg, Kronach, Lichtenfels, Sonneberg und Hildburghausen sowie die Stadtoberhäupter von Coburg, Sonneberg, Neustadt bei Coburg und der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages befürchten bei Aufhebung der Beschränkungen einen Anstieg der Corona-Infektionen in der Grenzregion. Um Infektionswege nachvollziehen zu können, brauche es überregionale Maßnahmen, hieß es.

Ramelow hatte erklärt, die bisher geltenden Corona-Beschränkungen im Juni weitgehend aufheben zu wollen. Weiterhin gelten soll allerdings der Mindestabstand von 1,50 Metern sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes etwa im öffentlichen Nahverkehr. Seine Vorschläge hatten zu einer bundesweiten Pandemie-Debatte geführt. Entscheidungen darüber hat das Kabinett aber noch nicht getroffen.

Der Kreis Sonneberg war neben dem Kreis Greiz ein Corona-Hotspot in Thüringen. Am Donnerstag lag die Zahl der Neuinfektionen in der Sonneberger Region bei 32,0 pro 100 000 Einwohner und Woche.

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