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Opposition hält Landeshaushalt für aufgeblasen

13.06.2019 - Seit Anfang Februar wird in Thüringen über den Landeshaushalt für 2020 gestritten. Jetzt ist es nur noch ein Schritt, bis er Gesetz ist - trotz Widerstands der Opposition.

  • Thüringens Finanzministerin Heike Taubert. Foto: Bodo Schackow © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringens Finanzministerin Heike Taubert. Foto: Bodo Schackow © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Rekordhaushalt für 2020 soll mit einer Reihe von Korrekturen an diesem Freitag beschlossen werden. Das kündigten Vertreter der rot-rot-grünen Koalition am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Etats im Landtag in Erfurt an. Danach sollen die Ausgaben des Landes im Vergleich zu diesem Jahr um 450 Millionen Euro auf rund 11,1 Milliarden Euro steigen. Die oppositionelle CDU-Fraktion meldete erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr nach der Landtagswahl am 27. Oktober an.

Nach einem von der CDU in Auftrag gegeben Rechtsgutachten würde damit das Budgetrecht des neuen Parlament beschnitten. Das Vorgehen wäre damit verfassungswidrig, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck. Die Regierungskoalition begehe einen «eklatanten Bruch mit Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie», so Kowalleck. «Nehmen Sie das Gutachten ernst.»

Vertreter von Linke, SPD und Grünen wiesen den CDU-Antrag, den Haushalt zurück in den Finanzausschuss zu überweisen und eine Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl zu vertagen, zurück. Thüringens Verfassung sehe vor, dass der Landtag rechtzeitig vor Beginn eines neuen Jahres einen Etat beschließt, argumentierte der Haushälter der Linken, Ronald Hauch. «Ich erkenne beim besten Willen keinen Verfassungsbruch.» Über den CDU-Antrag soll am Freitag abgestimmt werden.

Die CDU- sowie die AfD-Fraktion kritisierten die Ausgabensteigerung und sprachen von einem aufgeblähten Haushalt. «Ohne Not wurde der Regierungsentwurf nochmals aufgeblasen», sagte der AfD-Abgeordnete Olaf Kießling. Die Koalitionsfraktionen wollen 55 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen unter anderem für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte, Thüringen werde bis Ende der Legislaturperiode von Rot-Rot-Grün rund 1,1 Milliarden Euro an Schulden getilgt haben. Die Landesverschuldung sinke damit unter die Marke von 15 Milliarden Euro. «Wir haben gezeigt, Rot-Rot-Grün kann sparen, kann investieren, kann vorsorgen.» Taubert bekräftigte, dass trotz der Schuldentilgung und der Ausgabensteigerung ein Finanzpolster für schlechtere Zeiten in der Kasse bleibe.

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