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Kontroverse über Zeitpunkt von Neuwahlen in Thüringen

18.02.2020 - Erfurt (dpa) - Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen. Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion am Dienstagabend deutlich, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung mit der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze sein sollte.

  • Der Spruch «Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende» im CDU-Fraktionssitzungssaal. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Spruch «Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende» im CDU-Fraktionssitzungssaal. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ex-Regierungschef Bodo Ramelow hatte dagegen vorgeschlagen, noch vor einer Wahl Lieberknechts sollte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. In den Verhandlungen mit der CDU sei noch «viel Musik», sagte ein Vertreter der SPD. Ob die Gespräche an der Frage des Zeitpunkts für Neuwahlen scheitern oder ob ein Kompromiss möglich ist, blieb zunächst offen.

Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament, die CDU hat 21.

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