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Kramer räumt Meinungsverschiedenheiten zu AfD-Prüffall ein

11.09.2019 - Weimar (dpa/th) - Die Entscheidung, die Thüringer AfD wegen möglicherweise rechtsextremistischer Tendenzen zum Prüffall zu erklären, hat für Kontroversen im Verfassungsschutz gesorgt. Das räumte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer am Mittwoch bei einer Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Weimar ein. Die AfD klagt gegen die Prüffallentscheidung, die von Kramer im vergangenen September öffentlich gemacht worden war.

  • Der Thüringer Verfassungsgerichtshof. Das Gericht verhandelt über eine AfD-Klage. Foto: Martin Schutt © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof. Das Gericht verhandelt über eine AfD-Klage. Foto: Martin Schutt © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Verfassungsschutzpräsident, der bei der Verhandlung ebenso wie Innenminister Georg Maier (SPD) von den Richtern befragt wurde, sprach von widerstreitenden Positionen in seiner Behörde. Nicht nur darüber, ob die Thüringer AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden soll, sondern auch darüber, ob die Entscheidung öffentlich gemacht werde. Letztlich habe er als Behördenleiter eine Entscheidung getroffen, sagte Kramer.

Die «Thüringer Allgemeine» (Mittwoch) berichtete über eine interne Mail des Referatsleiter für Rechtsextremismus im Verfassungsschutz, in der er Kramer kritisiert habe. Darin heiße es unter anderem, die Fachleute im Verfassungsschutzamt seien während des Verfahrens gezielt «außen vor» gelassen worden. Ein Sprecher des Innenministerium habe die Existenz der Mail bestätigt.

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