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Kramp-Karrenbauer fordert schärfere Sicherheitsgesetze

11.10.2019 - Halle (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag in Halle schärfere Sicherheitsgesetze gefordert. «Hier wird unser Land und seine Grundordnung von innen angegriffen», sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitag). Um sich verteidigen zu können, bräuchten die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente. Dazu gehörten längere DNA-Speicherfristen, «damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen».

  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Swen Pförtner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Swen Pförtner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Anschlag erfordere zudem die «volle Härte des Rechtsstaates». Bei der harten Anwendung des Rechtsstaates gebe es noch eine ganze Menge zu tun, monierte die Verteidigungsministerin.

Nachdem Kramp-Karrenbauer mit ihrer ersten Äußerung zum Attentat in Halle Kritik geerntet hatte, legte sie nun nach: Es müsse geklärt werden, «warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte». Die CDU-Chefin fügte hinzu: Man müsse der Wahrheit ins Gesicht sehen, «dass wir ganz offensichtlich verfestigte rechtsextremistische Netzwerke haben, die nicht vor Terror und Gewalt zurückschrecken». Die Behörden müssten rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen.

In einer ersten Reaktion auf die Tat in Halle hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, der Angriff sei «ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann». In den sozialen Netzwerken wurde der CDU-Chefin vorgehalten, mit diesen Worten verharmlose sie die Tat. Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist hatte am Mittwoch vor der Synagoge in Halle eine Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann erschossen. Zuvor hatte er vergeblich versucht, mit Waffengewalt die Synagoge zu stürmen, in der sich zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen aufhielten und das Jom-Kippur-Fest feierten.

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