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Kritik an Bundes-CDU für Gleichsetzung von AfD und Linker

24.02.2020 - Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält das Kooperationsverbot der CDU auf Bundesebene mit der Linken für überholt. «Die Bundes-CDU steht mit der Gleichsetzung von AfD und Linke vor einem erheblichen Problem», sagte Woidke der «Berliner Morgenpost» (Montag). «Ich hoffe, dass das aufhört. Das ist in keiner Art und Weise gerechtfertigt, so viel Kritik man auch an der Linkspartei haben kann.» Er hoffe, dass sich die CDU «ihrer staatspolitischen Verantwortung in Thüringen» bewusst werde.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundes-CDU hatte 2018 beschlossen, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. In Thüringen vereinbarte die Linke mit SPD, Grünen und CDU, dass die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu einer Neuwahl im April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will, um die Regierungskrise zu beenden. Das hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak abgelehnt.

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