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Kritik an Facharztquote in Kliniken: Erste Dauerausnahme

19.10.2019 - Als das Linke-geführte Thüringer Gesundheitsministerium 2017 eine Facharztquote für Krankenhäuser zur Qualitätssicherung einführte, galt das bundesweit als vorbildlich. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt.

  • Ein Schild mit der Aufschrift Facharzt hängt an einer Praxis. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild mit der Aufschrift Facharzt hängt an einer Praxis. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt/Jena (dpa/th) - In Thüringen darf das erste Krankenhaus auf Dauer Fachabteilungen offen halten, obwohl dort Ärzte fehlen. Das Gesundheitsministerium habe die unbefristete Ausnahmegenehmigung erteilt, sagte ein Sprecher. Damit könnten die Urologie und Hals-Nasen-Ohrenheilkunde in der Klinik aufrecht erhalten werden, obwohl die Facharztquote nicht erfüllt wird.

Die Quoten-Regelung für Kliniken gibt es in Thüringen seit 2107. Seitdem müssen Krankenhäuser landesweit alle Fachabteilungen mit mindestens 5,5 Arztstellen ausstatten, davon mindestens drei mit Fachärzten des entsprechenden Gebiets. Wegen des Mangels an Medizinern können die Stellen aber oft nicht besetzt werden. Thüringen hatte die Facharztquote ausdrücklich als Qualitätskriterium eingeführt. So sollte sichergestellt werden, dass rund um die Uhr Spezialisten erreichbar sind.

Ausnahmeregelungen für 27 weitere unterbesetzte Fachabteilungen in Kliniken wurden laut Ministerium beantragt. Geschlossen wurde laut Ministerium aber bislang keine unterbesetzte Abteilung. In Thüringen gibt es rund 40 Krankenhäuser. Welches Haus die Dauer-Ausnahmeregelung bekam, wurde unter Verweis auf «interne Sachverhalte des Krankenhausbetriebs» nicht mitgeteilt.

Indes stößt der Umgang des Gesundheitsministeriums mit der Quote auf Kritik bei Landesärztekammer und Krankenkassen. «Die Facharztquote läuft ein bisschen ins Leere», sagte Kammerpräsidentin Ellen Lundershausen der Deutschen Presse-Agentur. Sie gehe davon aus, dass in mehr Häusern Ärzte fehlen als es Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für unterbesetzte Abteilungen gibt.

Die beantragten Ausnahmen betreffen laut Ministerium am häufigsten die Gebiete Gynäkologie/Geburtshilfe, Orthopädie/Unfallchirurgie und Hauterkrankungen (jeweils drei). Betroffen sind aber auch die Nuklearmedizin (zwei) und Strahlentherapie (eine). Bei solchen hoch spezialisierten Abteilungen hatten Fachleute von Anfang an Zweifel an einer pauschalen, fachunabhängigen Quote geäußert.

Für Kammerpräsidentin Lundershausen ist es problematisch, dass die Kliniken praktisch selbst entscheiden können, ob sie Ärzteengpässe dem Ministerium melden. «Wenn man das ordentlich machen wollte, müsste man das genau kontrollieren. So stellen nur die Häuser, die ehrlich sind, Anträge auf Ausnahmegenehmigungen.»

Die Kammer, die die Einführung der Quote unterstützt hatte, ist für die fachliche Beurteilung der Anträge zuständig. Sie bindet dafür medizinische Fachgesellschaften außerhalb Thüringens ein, um Neutralität zu wahren. Die Entscheidung über die Anträge trifft das Ministerium.

Die Krankenkasse Barmer warf dem Ministerium Intransparenz beim Umgang mit der Quote vor. Weder Patienten noch Krankenkassen würden informiert, wenn Kliniken die Facharzt-Mindestzahl nicht einhielten. Darauf hätten sie aber ein Recht. «Wenn nun sogar dauerhafte Ausnahmen erlaubt werden, braucht es dafür besonders gute Gründe», so Barmer-Landesgeschäftsführerin Birgit Dziuk.

Die Landesärztekammer plädierte für eine Neuausrichtung der Thüringer Krankenhauspolitik. Nötig seien Vorgaben, wo und wie viele hoch spezialisierte Häuser benötigt werden, wo die Grundversorgung erforderlich ist und wo Anlaufstellen für die notärztliche Versorgung ausreichen. «Man muss da einfach mal Mut haben», sagte Lundershausen. Die letzten größeren Einschnitte in die Krankenhausstruktur mit Schließungen kleiner Standorte liegen in Thüringen rund 15 Jahre zurück. Die derzeitige rot-rot-grüne Koalition hatte Schließungen ausgeschlossen.

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