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Kühnert fordert Thüringer CDU zur Wahl Ramelows auf

17.02.2020 - Erfurt (dpa) - SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Thüringer CDU zur Wahl des Linken Bodo Ramelow als Interims-Ministerpräsidenten aufgefordert. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion vor den Gesprächen von Rot-Rot-Grün mit Vertretern der CDU am Montagabend in Erfurt. «Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag.»

  • Kevin Kühnert (SPD) sitzt im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kevin Kühnert (SPD) sitzt im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse frei gemacht werden, verlangte Kühnert im RTL/n-tv-«Frühstart». Die Situation im Landtag sei doppelt festgefahren. Neben der ohnehin schon schwierigen Mehrheitssituation hätten sich die CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD vor zwei Wochen unmöglich gemacht.

Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt. Dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Die Christdemokraten lehnen es bislang ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen.

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