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Künftiger IMK-Chef für Austausch von Daten über Extremisten

29.12.2019 - Thüringen wird 2020 den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen. Der amtierende Ressortchef Georg Maier (SPD) erklärt den Kampf gegen Rechtsextremismus zum Schwerpunkt. Seiner Meinung nach müssten die Sicherheitsbehörden noch mehr Daten austauschen.

  • Georg Maier (SPD), Thüringer Innenminister, spricht im Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier (SPD), Thüringer Innenminister, spricht im Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Der künftige Chef der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Austausch von Informationen über Extremisten ausgesprochen. «Wir brauchen Datenbanken, auf die alle zugreifen können, ein einheitliches Erfassungssystem», sagte Maier, der in Thüringen amtierender Innenminister ist, der Deutschen Presse-Agentur. Zum Teil gebe es bereits gemeinsame Datenbanken. «Das muss jetzt ausgebaut werden.»

Thüringen wird im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Schleswig-Holstein übernehmen. Maier kündigte an, diesen Vorsitz unter die Überschrift «Demokratie schützen» stellen zu wollen. Vor allem der Kampf gegen Rechtsextremismus und dessen Netzwerke sei ihm ein wichtiges Anliegen.

Maier ist seit knapp zweieinhalb Jahren Innenminister in Thüringen und setzte in dieser Zeit einen Schwerpunkt auf das Eindämmen rechtsextremer Aktivitäten. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere geplante rechtsextreme Großkonzerte in Thüringen verhindert oder durch Auflagen und Kontrollen erschwert unter anderem mit Hilfe einer «Taskforce Versammlungslagen» im Innenministerium.

Maier sagte, dass im Jahr 2019 drei Menschen in Deutschland durch mutmaßliche Rechtsterroristen getötet wurden und erinnerte an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie den Anschlag auf eine Synagoge in Halle. «Es geht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus als besonders schnell wachsende extremistische Gefahr», betonte Maier mit Blick auf seine Schwerpunktsetzung für den IMK-Vorsitz.

Wichtig seien Frühwarnmechanismen, um zum Beispiel rechtsextreme Gefährder früh erkennen zu können. So müssten Straftäter besonders in den Blick genommen werden, die etwa durch Körperverletzungsdelikte und unabhängig davon auch durch politisch motivierte Taten aufgefallen seien. «Die müssen wir herausfiltern», sagte Maier.

Auch müsse die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden. «Dazu gehört es, den Verfassungsschutz zu stärken - auch in den Ländern», sagte Maier. Seiner Meinung nach ist die regionale Verankerung der Verfassungsschutzämter ein Vorteil. «Dieser Vorteil verkehrt sich aber in einen Nachteil, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die gesammelten Informationen auch allen Ländern zur Verfügung stehen», betonte Maier.

Außerdem müsse klar sein, dass es bei extremistischen oder demokratiefeindlichen Einstellungen von Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden «kein Pardon» geben dürfe. «Wir müssen in den Sicherheitsbehörden schauen, ob sich auch wirklich alle Beamte dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen», sagte Maier. Der jeweilige Dienstherr dürfe hier «keine Luft ranlassen». Er selbst erwarte, dass es eine Art Selbstkontrolle innerhalb des jeweiligen Kollegenkreises gibt und Auffälligkeiten gemeldet werden. Auch könne er sich ein gemeinsames Melderegister der Länder vorstellen, «damit man auch auf Bundesebene den Überblick hat».

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