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Land beteiligt sich am Rückkauf privatisierter Wohnungen

16.04.2019 - Während anderswo über die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen diskutiert wird, will Thüringen Wohnungen kaufen. Präzedenzfall dafür könnte Gera werden.

  • Eine Person geht auf einer Straße in Gera neben Wohnhäusern entlang. Foto: Britta Pedersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Person geht auf einer Straße in Gera neben Wohnhäusern entlang. Foto: Britta Pedersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt/Gera (dpa/th) - Thüringens Landesregierung hat grünes Licht für Verhandlungen zum Rückkauf von Anteilen an der Geraer Wohnungsbaugesellschaft Elstertal gegeben. Es bestehe ein Verkaufsangebot des Mehrheitsgesellschafters an die Stadt Gera, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt. «Wir haben nun als Land mitgeteilt, mit einzusteigen.» Verhandlungen solle die Thüringer Aufbaubank zusammen mit der Stadt führen. Zunächst gehe es um die Ermittlung des Kaufpreises für die GWB-Anteile und damit um einige Tausend Wohnungen. Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) begrüßte die Entscheidung.

Zu der bundesweit geführten Debatte über Enteignungen angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit sagte Ramelow: «Wir gehen einen anderen Weg.» Wenn Wohnungen zum Verkauf stünden, werde das Land eine Übernahme prüfen. «Es gibt in Thüringen keine Enteignungsdebatte.» Die Situation sei nicht vergleichbar beispielsweise mit der in Berlin.

Im Zuge der Insolvenz der Stadtwerke Gera war die kommunale Wohnungsgesellschaft vor einigen Jahren zu etwa 75 Prozent an ein privates Immobilienunternehmen verkauft worden. Über einen Rückkauf wird schon länger diskutiert. Der drittgrößten Thüringer Stadt fehlt dafür allerdings das Geld. In diese Bresche wolle nun das Land springen, so Ramelow. Über einen Kauf der Anteile würde nach Verhandlungsabschluss das Kabinett entscheiden. Zu einem möglichen Kaufpreis machte er keine Angaben. In Gera ist von einem höheren zweistelligen Millionenbetrag die Rede.

Ramelow bezeichnete die Privatisierung der Geraer Wohnungsgesellschaft Elstertal als Fehler. Ein Rückkauf werde teurer als die Rettung der Geraer Stadtwerke vor der Insolvenz, die die damaligen Landesregierung verweigert habe.

Vonarb verwies auf viele Gespräche, die zu der Unterstützung des Landes geführt hätten. Die Verhandlungen dauerten an. «Allerdings ist weiterhin alles offen», so das Stadtoberhaupt. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die «die finanzielle Gesundung der Stadt nicht gefährdet».

Die AfD-Fraktion im Landtag forderte, dass die möglichen Kosten für das Land offengelegt werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von Maßnahmen «gegen Miet-Heuschrecken», die Wohnungen kauften, die Mieten erhöhten und die Wohnungen nach einigen Jahren meistbietend verkaufen würden. Nach ihren Angaben wird auch die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft in Thüringen erwogen.

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