Land fördert sozialen Wohnungsbau mit 50 Millionen Euro

Die Linke wählt am heutigen Samstag bei ihrem Online-Parteitag eine neue Führung. Die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und die thüringische Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow lösen aller Voraussicht nach die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Weitere aussichtsreiche Kandidaten gibt es nicht. Kipping und Riexinger führen die Linke seit 2012 und treten nicht mehr an. Die rund 600 Delegierten stimmen online ab. Das Ergebnis muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat das Verbot einer in Erfurt geplanten Versammlung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen bestätigt. Die Entscheidung der Stadt, die Kundgebung zu untersagen, sei mit Blick auf die Infektionslage gerechtfertigt, teilte das OVG am Freitagabend mit. «Die Zahl der Geimpften und die Zahl der Genesenen gäben noch keine Veranlassung von dieser Bewertung abzurücken», hieß es. Die Stadt Erfurt hatte die für Samstag geplante Kundgebung, für die bis zu 10 000 Teilnehmer angemeldet waren, untersagt. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte dieses Verbot in erster Instanz bestätigt.

Der Hinweis kam vom Verfassungsschutz: Unter anderem in Thüringen ist die Polizei gegen ein mutmaßlich kriminelles Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Es geht um den Verdacht des organisierten Drogenhandels und der Geldwäsche. Aber auch politisch sind die Gruppen aktiv.

Bei einer großangelegten Razzia gegen ein Neonazi-Netzwerk in mehreren Bundesländern hat die Polizei bislang Bargeld und Drogen gefunden. Auch ein Auto wurde bei den Durchsuchungen am Freitag sichergestellt, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Die Durchsuchungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen liefen am Freitagmorgen noch. Schwerpunkt der Durchsuchungen wegen des Verdachts des großangelegten Drogenhandels und der Geldwäsche sei der Raum Gotha, hieß es.

Mit einer neuen, rein weiblichen Doppelspitze will die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf gehen. Vor der Amtsübergabe ruft die scheidende Parteichefin Katja Kipping zur Klärung einer wesentlichen Frage auf: Will die Linke mitregieren, wenn die Chance sich bietet?

In Thüringen haben Bahnreisende im vergangenen Jahr fast doppelt so viele Taschendiebstähle angezeigt wie 2019. Die Zahl der erfassten Taten stieg auf 31. Das waren 14 Fälle mehr als im Vorjahr, wie eine Anfrage der FDP im Bundestag ergab. Dabei waren 2020 wegen der Corona-Beschränkungen deutlich weniger Reisende unterwegs.

Nachdem die Arbeiterwohlfahrt Thüringen monatelang ohne Vorsitzenden war, ist Petra Rottschalk nun zur neuen ehrenamtlichen Vorsitzenden des AWO-Landesverbands gewählt worden. «Zusammen mit den anderen Vorstandsmitgliedern wollen wir den begonnenen Weg des Neuanfanges fortsetzen», sagte die 59 Jahre alte Rudolstädterin laut Mitteilung des Landesverbands von Freitag. Wegen der Corona-Pandemie sei per Briefwahl abgestimmt worden.

Wegen hoher Corona-Infektionszahlen bleiben im Landkreis Hildburghausen Kindergärten und Schulen ab Montag (1. März) geschlossen. Das Landratsamt erließ am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung. Der Inzidenzwert - also die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - lag am Freitag bei knapp 195, wie ein Sprecher der Kreisverwaltung sagte. Der Wert werde am Samstag die Marke von 200 überschreiten. Somit müssten Schulen und Kindergärten nach den in Thüringen geltenden Regeln geschlossen bleiben. Eltern könnten eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen.

Ein einjähriges Kind, das auf einem Spielzeugauto unterwegs war, ist in Bad Langensalza angefahren worden. Der Junge sei in ein Krankenhaus gebracht, aber nicht ernsthaft verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Zu dem Unfall am Donnerstag sei es gekommen, als eine 45-jährige Autofahrerin mit ihrem Wagen abbog, während das Kind zeitgleich bei der grün anzeigenden Ampel die Straße gequert habe. Der Vater des Jungen sei Zeuge des Unfalls gewesen.

Thüringens Friseure starten am Montag nach etwa zehnwöchiger Zwangspause mit gut gefüllten Terminbüchern. «Im Schnitt sind die Salons für etwa zwei Wochen ausgebucht», sagte Landesinnungsmeisterin Sybille Hain am Freitag auf Anfrage in Erfurt. Die Vorbuchungen der Kunden fielen allerdings geringer aus als nach dem Lockdown im Frühjahr 2020. «Damals waren die Terminbücher vieler Salons für vier Wochen so gut wie voll.» Hain führte diese Entwicklung auf einen hohen Anteil von Schwarzarbeit in den vergangenen Wochen zurück.

Der Wohnungsmarkt ist eng und manchen Menschen fast völlig versperrt. Ihnen will das Land jetzt mit einem Sonderprogramm helfen. Die Reaktionen sind positiv.

Nach Meinung von Thüringens Bauminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) ist eine gesetzliche Regelung des Bundes nötig, um mehr Bauland für sozialen Wohnungsbau zu gewinnen. Hoff plädierte am Dienstag nach Ministeriumsangaben am Rand eines «Wohngipfels» von Bund und Ländern für ein solches Gesetz sowie für einen Altschuldentilgungsfonds. Davon könnten auch die Wohnungsbaugesellschaften in den Kommunen profitieren. Zudem würde mehr Geld gebraucht. «Die Aufstockung der Bundesmittel ist dringend erforderlich.»

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zur Mietpreisbremse die Beendigung des Rechtsstreits begrüßt. «Wir hoffen, dass dieses höchstinstanzliche Grundsatzurteil jetzt den Rechtsstreit abschließt», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag laut Mitteilung. «Der damals vielen Bundesländern unterlaufene Formfehler ist in Hessen längst geheilt, der Geltungsbereich der Mietenbegrenzungsverordnung ist sogar deutlich ausgeweitet worden und umfasst jetzt 49 Städte und Gemeinden.» Die Landesregierung nutze neben der Regulierung des Bestandsmarkts «alle Möglichkeiten, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen».

Bei zu großen Mieterhöhungen in Brandenburg hat bisher in 31 Kommunen ein Dämpfer gegriffen. Diese Mietpreisbremse soll aber nur noch in 19 Kommunen gelten. Die Linksfraktion und die Städte und Gemeinden sagen, wie sie das beurteilen.

Im Winter ist die Situation für Wohnungslose besonders hart. Hilfsangebote in Thüringens Kommunen werden dann meist stärker genutzt als im Sommer. In diesem Jahr macht den Obdachlosen auch noch die Corona-Pandemie zu schaffen.

Nun ist der «klassische» Winter doch noch in Thüringen angekommen - bis ins Flachland fiel Schnee. Die Flockenpracht sorgte jedoch für viele Einschränkungen.