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Landtag: CDU beantragt Vertagung des Haushaltsbeschlusses

13.06.2019 - Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU-Fraktion hat den Landtag aufgefordert, den von Rot-Rot-Grün vorgelegten Haushalt für 2020 nicht zu beschließen. Die Entscheidung über den Etat mit Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro müsse auf die Zeit nach der Landtagswahl am 27. Oktober vertragt werden, sagte der Haushaltspolitiker der CDU, Maik Kowalleck, am Donnerstag im Landtag in Erfurt. Die Regierungskoalition begehe einen «eklatanten Bruch mit Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie», indem sie einen Etat für das Jahr nach der Landtagswahl beschließen lassen wolle.

  • Abgeordnete sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. Foto: Bodo Schackow © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. Foto: Bodo Schackow © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einem von der CDU in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wäre die Verabschiedung eines Etats für 2020 ein unzulässiger Eingriff in das Budgetrecht des neuen Parlaments. Kowalleck: «Nehmen Sie das Gutachten ernst.»

Der Haushaltspolitiker der Linken, Ronald Hauch, wies den CDU-Antrag, den Hauhalt zurück in den Finanzausschuss zu überweisen, zurück. Thüringens Verfassung sehe vor, dass der Landtag rechtzeitig vor Beginn eines neuen Jahres einen Etat beschließt, argumentierte er. «Ich erkenne beim besten Willen keinen Verfassungsbruch», sagte Hauch. Über den CDU-Antrag soll an diesem Freitag zusammen mit einer Reihe von Änderungsanträgen zum Landesetat entschieden werden.

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