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Landtagsmehrheit will Haushaltsentscheidung im Dezember

23.09.2020 - Erst der Haushalt 2021, dann die Landtagsauflösung, um Neuwahlen im April zu ermöglichen: Der Zeitplan dafür scheint zu stehen. Das versichern zumindest die vier Fraktionen im Landtag, die es in der Hand haben.

  • Andre Blechschmidt (Die Linke), parlamentarischer Geschäftsführer, sitzt auf dem Podium in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur...

    Andre Blechschmidt (Die Linke), parlamentarischer Geschäftsführer, sitzt auf dem Podium in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU wollen mit einer Haushaltsentscheidung im Dezember den Weg für vorgezogene Neuwahlen im April 2021 frei machen. Dafür stehe jetzt der Zeitplan, versicherten Vertreter der vier Landtagsfraktionen am Mittwoch in Erfurt. Linke, SPD, Grüne und CDU hätten sich darauf verständigt, dass der Haushalt 2021 mit geplanten Rekordausgaben von 11,4 Milliarden Euro in der Landtagssitzung vom 16. bis 18. Dezember verabschiedet werden solle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, am Mittwoch in Erfurt.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, nannte diesen Termin. «Wir werden das in diesem Jahr hinbekommen.» Allerdings gebe es derzeit noch sehr unterschiedliche Positionen zum Haushalt und zur geplanten Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro. Blechschmidt sagte: «Wir gehen als Linke felsenfest davon aus, dass wir am 25. April Wahltermin haben.» Die Linke habe keinen Plan B.

«Wir halten am 25. April eisern fest», bestätigte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Der Weg dorthin werde allerdings sportlich. Auch die Grünen ständen dazu, sagte ihre Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich. AfD-Fraktionschef Björn Höcke bemerkte, die AfD habe da wenig mitzureden. «Wir nehmen es so, wie es kommt.» FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich, ist nach eigenen Angaben gespannt, ob der Zeitplan von Rot-Rot-Grün und CDU eingehalten werden kann. «Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen.»

In den vergangenen Tagen war diskutiert worden, ob die vorgezogene Neuwahl des Landtages, die klare Mehrheitsverhältnisse bringen soll, im April möglich ist - angesichts derzeit noch großer Diskrepanzen beim Haushalt, aber auch angesichts wieder steigender Corona-Infektionen. Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hatte eine Zusammenlegung des Thüringer Termins mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ins Gespräch gebracht.

Linker, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Rot-Rot-Grün ist damit auf Stimmen der CDU angewiesen, mit der ein sogenannter Stabilitätspakt besteht, der die Haushaltsentscheidung ermöglichen soll. Damit wäre nach der Vereinbarung der Weg frei für eine Auflösung des Landtages voraussichtlich Mitte Februar mit Zweidrittelmehrheit und seine Neuwahl Ende April.

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