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Landtagsneuwahl: Widerstand gegen Verfassungsänderung wächst

19.01.2021 - Eine Neuwahl des Landtags am 26. September soll in Thüringen für eindeutige Mehrheitsverhältnisse sorgen. Doch der Weg dahin ist rechtlich noch steinig. Abgeordnete warnen vor einer Verfassungsänderung.

  • Abgeordnete sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Widerstand von Abgeordneten gegen eine Verkürzung der Wahlperiode oder eine verlängerte Frist für Neuwahlen wird stärker. Nach dem Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, sprachen sich am Dienstag auch die Innenpolitiker der SPD, Dorothea Marx, und der CDU, Raymond Walk, dagegen aus. «Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Ich rate davon ab», sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die Landtagsverwaltung soll nach einer Vereinbarung von Linker, SPD, Grünen und CDU prüfen, ob eine von 70 auf 100 Tage verlängerte Frist zwischen der Auflösung des Landtags und dem Neuwahltermin am 26. September oder sogar eine Verkürzung der Legislaturperiode rechtlich möglich sind. Korrekturbedarf meldeten die Innenpolitiker nach einer Anhörung im Landtag zu Thüringens neuem Wahlgesetz an, das eine Landtagswahl auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie ermöglichen soll.

Hintergrund ist, dass die Landtagswahl in Thüringen von Linker, SPD, Grünen und CDU in der vergangenen Woche vom 25. April auf den Tag der Bundestagswahl am 26. September verlegt wurde. Es handelt sich dabei um vorgezogene Neuwahlen wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Regulär läuft die Legislaturperiode noch bis 2024.

Walk sagte, die Verfassungsväter hätten sich etwas dabei gedacht, die Frist auf 70 Tage zwischen Landtagsauflösung und Neuwahl festzulegen. Es sei quasi eine Notfallregelung. Eine Verfassungsänderung sei immer das letzte Mittel - er persönlich rate davon ab. Walk verwies darauf, dass die Frist im Bund und einigen anderen Bundesländern noch kürzer sei.

Dittes, der auch Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses ist, hält eine Verkürzung der Legislaturperiode für verfassungswidrig. Auch eine Fristverlängerung sei aus seiner Sicht fragwürdig. «Es sollte nicht so sein, dass wir das Verfahren an den von uns gewünschten Wahltermin anpassen und deshalb die Verfassung ändern», sagte Dittes der dpa. Einige Parteipolitiker verweisen darauf, dass die Frist zu knapp sei, um in den Sommermonaten Parteitage abzuhalten, Kandidaten aufzustellen und die Wahl zu organisieren.

Der von Rot-Rot-Grün im vergangenen Herbst vorgelegt Entwurf eines neuen Wahlgesetzes muss nach Ansicht der drei Innenpolitiker überarbeitet werden. Walk nannte unter anderem das Vorhaben, Wahllokale bis 20.00 Uhr zu öffnen oder je nach Situation eine reine Briefwahl in einzelnen Wahlkreisen zu ermöglichen. «Es sind noch viele Fragen offen», bemerkte der CDU-Abgeordnete.

Der Korrekturbedarf ergebe sich bereits aus der Verlegung der Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl, sagte Dittes. Damit müssten auch die Regeln, nach denen gewählt wird, harmonisiert werden. Eine Öffnung der Wahllokale nur für die Landtagswahl bis 20.00 Uhr sei damit kaum vorstellbar. Festgehalten werden soll nach seiner Meinung an niedrigeren Hürden für kleine Parteien, die sich an der Wahl beteiligen wollen.

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