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Landtagssondersitzung zum Verfassungsschutz auf AfD-Antrag

10.10.2019 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landtag beschäftigt sich heute in Erfurt mit der Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Einstufung der AfD als Prüffall. Die Sondersitzung des Parlaments wenige Wochen vor der Landtagswahl am 27. Oktober hat die AfD-Fraktion beantragt. Die Partei klagt gegen diese öffentliche Einstufung, bei der es um mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen ging, auch beim Thüringer Verfassungsgericht in Weimar. Das Gericht wird nach einer mündlichen Verhandlung im September am 20. November sein Urteil fällen.

  • Abgeordnete und Regierung sitzen im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete und Regierung sitzen im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD will im Parlament über Konsequenzen aus dem «möglicherweise neutralitäts- und rechtswidrigen Handeln des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz» sprechen. Nach der Landtagsgeschäftsordnung muss das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wenn eine Fraktion das beantragt.

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