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Landtagssondersitzung zu Teil-Lockdown vor dem 2. November

29.10.2020 - Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Infektionen drastische Einschnitte im öffentlichen Leben beschlossen. Nach der Zustimmung von Ministerpräsident Ramelow soll nun der Landtag dazu tagen.

  • Landtagssitzung im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Landtagssitzung im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Landtag tritt voraussichtlich am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um über den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Infektionen zu beraten. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte nach der Video-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dem Landtag die Bund-Länder-Vereinbarungen zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens im November vorzulegen.

Entgegen seiner Ankündigung hatte Ramelow - wegen der stark gestiegenen Infektionszahlen auch in Thüringen - dem Teil-Lockdown zugestimmt. Sein Agieren steht in der Kritik, nicht nur der Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP. Auch Regierungsmitglieder reagierten irritiert und sprachen von einem Alleingang und Zick-Zack-Kurs Ramelows ohne Einbeziehung des gesamten Kabinetts.

Nach Angaben eines Landtagssprechers ist eine Sondersitzung am Sonntag auf Antrag der Landesregierung wahrscheinlich. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, sagte er. Gesprochen werde auch darüber, ob die von der CDU-Landtagsfraktion ohnehin beantragte und auf den 3. November terminierte Corona-Sondersitzung ebenfalls auf den Sonntag verlegt werden könne. Hintergrund ist, dass die neuen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 2. November an bundesweit gelten sollen. Ramelow hatte sogar den Freitag als Termin für ein Sonderplenum ins Gespräch gebracht.

Derzeit werde noch ein Ausweichquartier für die Landtagssitzung gesucht, so der Sprecher. Grund seien die hohen Infektionszahlen in Erfurt, die Stadt hat den Status eines Risikogebiets. Nach einem Stufenplan des Landtags ist unter diesen Bedingungen eine Nutzung des Landtagsgebäudes für die Plenarsitzungen nicht möglich, wenn erforderliche Corona-Regeln eingehalten werden sollen.

In Erwägung gezogen würde die Steigerwald-Arena, in der der Landtag bereits im Frühjahr mehrfach getagt hat. Ein Ausweichquartier ist allerdings mit höheren Kosten verbunden.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt warnte Ramelow vor einer Pseudo-Beteiligung des Landtags an den Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewarnt. «Wir brauchen keine Show-Veranstaltung», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die neuen Regelungen sehen unter anderem die mehrwöchige Schließung der Gastronomie sowie vieler Freizeiteinrichtungen sowie strenge Kontaktregeln vor. Schulen, Kitas und Handel sollen aber offen bleiben.

Bevor der Landtag zusammenkomme, erwarte seine Fraktion von Ramelow einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Corona-Beschlüsse in Thüringen, sagte Voigt. «Er hat verhandelt, er hat zugestimmt und jetzt braucht es seinen Vorschlag.» Die von der Staatskanzlei abgegebene Protokollerklärung spreche schließlich von einer Thüringer Anpassung der Beschlüsse.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ramelow am Mittwochabend erklärt, Thüringen werde bei der Eindämmung der Corona-Pandemie im November keinen Sonderweg einschlagen. «Es gibt keine Verweigerung Thüringens.» Er hatte noch vor dem Bund-Länder-Gespräch mit Äußerungen Erwartungen auf einen Sonderweg Thüringens geweckt. In der Protokollerklärung der Staatskanzlei heißt es allerdings, Thüringen werde nur diejenigen Maßnahmen mittragen, «die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig» seien.

Angesichts der Dynamik der Corona-Neuinfektionen, die es inzwischen auch in Thüringen gebe, empfehle er dem Landtag, die Einschnitte mitzutragen, sagte Ramelow. «Wir müssen die Dynamik unterbrechen.»

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