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Langwierige Verhandlungen über Zuschnitte der Ministerien

16.01.2020 - Auf dem Weg zu einer Minderheitsregierung müssen sich Linke, SPD und Grüne noch auf den Zuschnitt der Ministerien einigen. Während die Grünen Anspruch auf das Landwirtschaftsressort erheben, signalisierte die Linke bislang wenig Bereitschaft, ihre Zuständigkeit aufzugeben.

  • Abgeordnete sitzen im Plenarsaal im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen im Plenarsaal im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Hinter verschlossenen Türen haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen über die Zuschnitte der Ministerien für eine mögliche Minderheitsregierung verhandelt. Den Ort des Treffens hielten die drei Parteien geheim. Bis zum späten Donnerstagabend wurden keine Ergebnisse bekannt.

Veränderungen könnte es zumindest bei der Besetzung des bisherigen Justiz- und Migrationsministeriums geben. In einer Mail des Thüringer Grünen-Landesverbandes vom Dezember hieß es, dass Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) keine Ambitionen hat, einer neuen Regierung anzugehören. Zugleich wurde darin signalisiert, dass die Grünen auch gern ein anderes Ressort übernehmen würden. Als mögliche Minister wurden in dieser Mail die bisherige Umweltministerin Anja Siegesmund und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams genannt. In der Vergangenheit hatten die Grünen auch immer wieder Anspruch auf das Landwirtschaftsressort erhoben.

Nach Ansicht der Parteivorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sollte die Zahl der Ministerien nicht steigen - möglicherweise werde der Zuschnitt der derzeit neun Ministerien jedoch verändert. Die Ressortverteilung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen.

Am Mittwoch hatten Linke, SPD und Grüne einen Regierungsvertrag unter Dach und Fach gebracht. Das Papier wollen sie am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen und dann auch die Zuschnitte der Ressorts bekannt geben.

Die drei Parteien regierten das Land fünf Jahre lang in einer rot-rot-grünen Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Nach der Landtagswahl Ende Oktober, bei der die Linke überraschend klar als Sieger hervorging, fehlen dem Bündnis im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Für die Umsetzung ihrer Projekte setzen die drei Parteien daher auf Stimmen aus den Reihen der FDP oder der CDU, die jedoch beide eine feste Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün ablehnen.

Zustimmen müssen dem Regierungsprogramm und der geplanten Minderheitsregierung noch Parteitage von SPD und Grünen am letzten Januar-Wochenende. Die Linke startet am 23. Januar eine Mitgliederbefragung. Ramelow hat angekündigt, sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Parlament zu stellen.

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