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Laschet gegen Wahl von Ramelow mit Stimmen der CDU

01.03.2020 - Berlin (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten mit CDU-Stimmen ausgesprochen. «CDU-Stimmen für einen linken Kandidaten sind nicht akzeptabel», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Die CDU ist durch die verlorene Landtagswahl in Thüringen Opposition geworden und diese Rolle sollte sie auch annehmen. So ist das in einer Demokratie.» Laschet hat vor wenigen Tagen seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wenige Tage später aber zurückgetreten und ist seitdem nur geschäftsführend im Amt.

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