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Lauinger-Ausschuss: Minister machte Fehler

22.10.2019 - Lange hat sich der Lauinger-Untersuchungsausschuss mit der Frage befasst, ob Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sein Amt missbraucht hat. Die Regierungskoalition und die größte Oppositionsfraktion kommen nicht zu einer gemeinsamen Linie.

  • Dieter Lauinger. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dieter Lauinger. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Im Lauinger-Untersuchungsausschuss gibt es große Differenzen zwischen der Einschätzung der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der Einschätzung der CDU. Linke, SPD und Grüne räumen im Abschlussberichtes des Ausschusses ein, dass Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) Fehler gemacht hat, als er sich 2016 mit dem Bildungsministerium über eine Prüfungsbefreiung für seinen Sohn stritt.

Doch handele es sich dabei nicht um einen Amtsmissbrauch, heißt es im Entwurf des Papiers, das die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte. Nach Angaben aus Ausschusskreisen stimmten Vertreter von Rot-Rot-Grün am Dienstag für den Wertungsteil im Abschlussbericht. Die Vertreter von CDU und AfD lehnten ihn ab.

Der Untersuchungsausschuss sollte prüfen, ob Lauinger im Zusammenhang mit einem Auslandsaufenthalt seines Sohnes sein Amt missbraucht hat. Sein Sohn war für diesen Aufenthalt von einer vorgeschriebenen Prüfung freigestellt worden. Die Schule des Kindes hatte diese Freistellung zunächst genehmigt und das der Familie auch so mitgeteilt - zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Da war der Sohn der Lauingers aber schon im Ausland. Deswegen intervenierte der Minister unter anderem im Bildungsministerium.

Die CDU sieht im Verhalten Lauingers einen Amtsmissbrauch und kündigte an, ein Sondervotum zum Abschlussbericht einzureichen. Lauinger habe zum Beispiel einer Beamtin des Bildungsministeriums während des Streits mit einer Klage gedroht, heißt es in einem Änderungsantrag der Union zum Entwurf des Abschlussberichts, der dpa vorliegt. Diese Drohung habe er später wiederholt. «Dieses Verhalten lässt sich nicht anders als eine Einschüchterung von Beamten und einen Missbrauch einer Dienststellung bewerten», hieß es.

Die CDU wirft in ihrem Änderungsantrag auch der ehemaligen Bildungsministerin Heike Klaubert (Linke) Amtsmissbrauch und dem Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor. Als Fehler Lauingers werten Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU gleichermaßen das Telefonat, das der Politiker im Juni 2016 mit einer Mitarbeiterin des Bildungsministerium führte, um seinen Standpunkt in dem Streit darzulegen. Dabei habe er - obwohl er als Privatperson angerufen haben will - sich von seiner Sekretärin im Justizministerium verbinden lassen. Wie schwerwiegend dieser Fehler allerdings ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Brisant ist dieses Telefonat auch, weil Lauinger auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls noch gesagt hatte, er habe das Telefonat von seinem privaten Mobiltelefon aus geführt. Diese Angabe erwies sich als falsch.

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