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Lauinger-Ausschuss womöglich ohne Abschlussbericht

02.09.2019 - Der Untersuchungsausschuss zu einem möglichen Amtsmissbrauch von Justizminister Dieter Lauinger wird wohl keinen Abschlussbericht mehr vorlegen. Rot-Rot-Grün und die CDU werfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein.

  • Dieter Lauinger (Bündnis90 / Die Grünen). Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dieter Lauinger (Bündnis90 / Die Grünen). Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - In der Schlussphase des Lauinger-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag machen Rot-Rot-Grün und die CDU einander schwere Vorwürfe. «Die gesamte Behandlung des Untersuchungsgegenstandes hätte man wesentlich zügiger gestalten können», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Knut Korschewsky (Linke), der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem das Bestehen der CDU im Ausschuss darauf, mehr als 100 Zeugen unter anderem dazu zu befragen, wie Akten für den Ausschuss zusammengestellt worden seien, habe zu einem großen Zeitverlust geführt.

Korschewskys Ansicht nach halfen diese Befragungen den Abgeordneten kaum dabei, ihren Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert, wies diesen Vorwurf zurück. Vielmehr habe Rot-Rot-Grün die Arbeit des Ausschusses verzögert.

Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) im Zusammenhang mit einem Auslandsaufenthalt seines Sohnes sein Amt missbraucht hat. Sein Sohn war für diesen Aufenthalt von einer vorgeschriebenen Prüfung freigestellt worden.

Die Schule des Kindes hatte diese Freistellung zunächst genehmigt und das der Familie auch so mitgeteilt - zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Da war der Sohn der Lauingers aber schon im Ausland. Deswegen hatte Lauinger unter anderem im Bildungsministerium interveniert. Der Fall seines Sohnes hatte schließlich neben der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) auch den Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), beschäftigt.

Geibert sagte, Rot-Rot-Grün habe die Arbeit des Ausschusses hinausgezögert, indem die Koalition auf die Erarbeitung eines Zwischenbericht bestanden habe. Die CDU-Landtagsfraktion werde auf ihrer nächsten Sitzung darüber beraten, welche Schlussfolgerung sie daraus ziehen will. Der Zwischenbericht wurde Anfang 2019 vorgelegt.

Laut Korschewsky wird es wegen des Zeitmangels, in dem der Ausschuss nun steckt, nicht einmal einen Abschlussbericht des Gremiums geben. «Es wird einen Sachstandsbericht geben», sagte er. Dieser werde aber sogar erst Anfang November und damit nach der Landtagswahl Ende Oktober an die Präsidentin des Parlaments übergeben werden. Eine Debatte des Berichts im Plenum sei damit nicht denkbar.

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