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Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen über Regierungskrise

17.02.2020 - Erfurt (dpa) - Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu finden. Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nahm entgegen der Ankündigung seiner Partei an dem Treffen am Montagabend in Erfurt teil.

  • Bodo Ramelow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die vier Parteien wollen sondieren, wie ein neuer Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl gelingen kann, nachdem der Anfang Februar mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten ist.

Ramelow will sich unter bestimmten Voraussetzungen erneut zur Wahl stellen. Allerdings braucht er für eine von ihm angestrebte absolute Mehrheit Stimmen von der CDU oder der AfD.

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring nahm an dem Treffen nicht teil. Mohring hatte angekündigt, dass er nicht mehr für den Partei- und den Fraktionsvorsitz kandidieren will. Für die Thüringer CDU nahmen Generalsekretär Raymond Walk, Fraktionsvize Andreas Bühl und der Abgeordnete Volker Emde und CDU-Landesparteivize Mario Voigt teil.

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