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Linke, SPD und Grüne sprechen mit CDU über Regierungskrise

10.02.2020 - Erfurt (dpa) - Linke, SPD und Grüne wollen mit Vertretern der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen sprechen. Geplant sei ein Treffen am 17. Februar, sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Montag in Erfurt. Es gehe darum, «die schwierige Situation, die wir jetzt in Thüringen haben, so schnell wie möglich in stabile Verhältnisse zu überführen», sagte Tiefensee. Auch das Thema Neuwahlen solle bei dem Termin angesprochen werden.

  • Wolfgang Tiefensee. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Tiefensee. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte, die Positionen der Parteien seien bekannt. Dies sei die Basis für die gemeinsamen Gespräche, die man nun nicht mit weiteren Forderungen und Erwartungshaltungen begleiten wolle. Auch an die Thüringer FDP gebe es ein Gesprächsangebot.

Linke, SPD und Grüne drängen nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch auf einen Neustart. Kemmerich war am Samstag wieder zurückgetreten, bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs geschäftsführend im Amt.

Linke, SPD und Grüne bestehen auf die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum neuen Ministerpräsidenten mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahldurchgang - ohne die Stimmen der AfD. Die drei Parteien kommen im Parlament aber nur auf 42 der 46 nötigen Stimmen. Die CDU weigert sich bislang, Ramelow aktiv mitzuwählen, könnte sich aber Stimmenthaltungen vorstellen, damit Ramelow in einem dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden könnte.

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