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Linke, SPD und Grüne zeigen Minderheitsregierungs-Projekte

17.01.2020 - Erfurt (dpa/th) - Viele Projekte, aber keine feste Mehrheit: In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne heute ihren Vertrag für eine geplante Minderheitsregierung der Öffentlichkeit vorstellen. In dem Papier verabreden die drei Parteien unter anderem, mehr Polizisten und Lehrer einzustellen und sich vom bisherigen Stellenabbaupfad im Landesdienst vorerst zu verabschieden. Die drei bisherigen Regierungspartner hoffen bei der Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf Stimmen von FDP oder CDU für die Umsetzung ihrer Projekte.

  • Eine Sitzung im Thüringer Landtag in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Sitzung im Thüringer Landtag in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit der Landtagswahl Ende Oktober hat das Bündnis keine Mehrheit mehr im Parlament. Nun will es das Experiment einer Minderheitsregierung ohne feste Unterstützung eingehen - unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Allerdings müssen SPD und Grüne darüber auf Parteitagen abstimmen lassen. Die Linke plant eine Mitgliederbefragung.

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