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Linke-Expertin: «Combat 18»-Verbot nur «symbolischer Schlag»

23.01.2020 - Berlin (dpa) - Das Verbot der Neonazi-Gruppe «Combat 18» ist nach Einschätzung der Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, lediglich ein «in symbolischer Schlag gegen die rechte Szene». «Mehr nicht», schrieb die Bundestagsabgeordnete und Vizeparteivorsitzende am Donnerstag auf Twitter. Das Verbot habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. «Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen.

  • Martina Renner spricht im Bundestag. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Martina Renner spricht im Bundestag. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte den Schritt «lange, lange überfällig». «Und es bleibt ein Rätsel, warum er nicht vor vielen Jahren erfolgte», schrieb der Vizefraktionschef bei Twitter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe «Combat 18» nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag verboten. Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern.

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