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Linke-Fraktion plädiert für Aussetzung der Diätenerhöhung

30.03.2020 - Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist eine Belastung für die Wirtschaft und wird auch den Staat viel Geld kosten. Die Thüringer Linke-Fraktion schlägt vor, dass alle Abgeordneten auf ihre Diätenerhöhung verzichten.

  • Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hat die Thüringer Linke-Fraktion ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete gefordert. «Angesichts einer Explosion von Kurzarbeit und der Existenzängste vieler Menschen können wir nicht auch noch auf eine Diätenerhöhung für Abgeordnete bestehen», sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Erfurt.

In Thüringen bekommen die Landtagsabgeordneten jedes Jahr eine automatische Diäten-Erhöhung. Ein gesonderter Beschluss im Parlament ist dafür nicht nötig. Die Linke-Fraktion ist seit Jahren gegen diese Regelung. Linke-Abgeordnete spenden daher einen Teil ihrer Diäten an einen Verein, der mit dem Geld soziale oder kulturelle Projekte fördert.

Um die automatische Erhöhung zu ändern, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, weil die Regelung in der Landesverfassung verankert ist. Sie käme zustande, wenn etwa Linke, SPD, Grüne und CDU gemeinsam für eine Aussetzung der Erhöhung stimmten.

Hennig-Wellsow sagte, sie habe dies den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und CDU am Montag vorgeschlagen. «Ich finde, dass sich Abgeordnete jetzt solidarisch verhalten müssen», sagte sie. Nach Angaben des Thüringer Landtages kommt die automatische Erhöhung jedes Jahr im Mai oder im Juni. Im vergangenen Jahr wurde zum Beispiel die Grundentschädigung für jeden Abgeordneten um rund 180 Euro auf rund 5800 Euro angehoben. Nach Angaben des Landtages richtet sich die Anhebung der Diäten nach der Einkommensentwicklung. Die Aufwandsentschädigungen werden im Verhältnis zur Preissteigerung berechnet.

Die Thüringer AfD-Fraktion hat den Vorstoß der Linken begrüßt. «Die diesjährige Diätenerhöhung wäre daher vielleicht rechtmäßig, aber unanständig», erklärte der AfD-Abgeordnete René Aust.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey signalisierte ebenfalls eine grundsätzliche Zustimmung der Sozialdemokraten zu dem Vorschlag der Linken. «Wir verwehren uns dem nicht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei die Hürde, die automatische Diätenaussetzung zu erreichen, hoch, weil dazu die Verfassung geändert werden müsse. «Der Verfassungsausschuss wird sich im Mai konstituieren und auch diese Frage behandeln», sagte er. Alleine nur wegen der Frage der Diätenerhöhung werde der Landtag die Verfassung aber kaum ändern.

Deshalb legte Hey noch eine eigene Idee zum Umgang mit den Abgeordnetendiäten in diesem Jahr vor. Zwar sei dieser Vorstoß noch nicht mit seiner Fraktion abgestimmt, doch er persönlich könne sich auch vorstellen, dass alle 90 Landtagsabgeordneten das Geld, dass ihnen durch die diesjährige automatische Diätenerhöhung zufließe, an eine oder mehrere gemeinnützige Organisationen spendeten. «Da kommt nach meinen Berechnungen ein schöner sechsstelliger Betrag raus», sagte Hey.

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