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Linke für Einstieg des Staats bei Unternehmen: SPD skeptisch

31.03.2020 - Eine Tochter der Aufbaubank übernimmt seit Jahren Anteile an Firmen, damit sie mit dem Geld ihr Wachstum finanzieren. Nun will die Linke aber eine Art Teilverstaatlichung - und stößt auf Widerstand von SPD-Ministern.

  • Blick auf das Logo der Partei Die Linke. Foto: Peter Endig/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf das Logo der Partei Die Linke. Foto: Peter Endig/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke im Thüringer Landtag plädiert für staatliche Beteiligungen an wichtigen Firmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten. Ziel müsste sein, Unternehmen und damit Arbeitsplätze vor der Insolvenz zu schützen, erklärte der Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktion der Linken, Andreas Schubert, am Dienstag in Erfurt. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzministerin Heike Taubert (beide SPD) reagierten reserviert.

Thüringen hat bei der Aufbaubank des Landes eine Reihe von Fonds, mit deren Geld sich das Land an Unternehmen beteiligen kann. Wichtigster Fall in den vergangenen Jahren war eine Landesbeteiligung an der börsennotierten Jenoptik AG (Jena), die dadurch vor einer Teilübernahme durch einen Investmentfonds geschützt werden sollte.

«Unternehmen mit zehntausenden Arbeitsplätzen sind auch in Thüringen existenziell bedroht», betonte Schubert. Das Land und der Bund haben ein Paket an Wirtschaftshilfen geschnürt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. «Auch Beteiligungen des Landes sollten möglich sein, wenn andere Instrumente nicht greifen, um die Insolvenz, aber auch den Ausverkauf von strategisch wichtigen Unternehmen an Spekulanten zu verhindern und so langfristig Arbeitsplätze zu sichern», forderte der Linke-Abgeordnete.

Tiefensee sagte, öffentliche Beteiligungen an Unternehmen seien in Einzelfällen möglich. Das Land habe dafür verschiedene Beteiligungsfonds. «Eine reihenweise Verstaatlichung privater Unternehmen ist allerdings keine Option. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer», äußerte der SPD-Politiker. Ein Einstieg komme dann infrage, um vielversprechende Technologien und Geschäftsfelder zu unterstützen oder um die Abwanderung oder Zerschlagung wichtiger, systemrelevanter Unternehmen zu verhindern.

«Das ist nicht meine bevorzugte Variante», sagte Taubert zu der Forderung der Linken. Sie halte nicht viel davon, dass sich der Staat jetzt an Unternehmen beteilige.

Das Land hat derzeit bei zwölf Unternehmen im Freistaat als Mehrheitsgesellschafter das Sagen. In diesen Firmen mit einer Bilanzsumme von 4,9 Milliarden Euro stecken nach früheren Angaben des Finanzministeriums etwa 162 Millionen Euro an Kapital. Das Spektrum reiche von der Messe und dem Flughafen in Erfurt über die Aufbaubank, die Tourismus-Gesellschaft bis zu Lotto Thüringen. An Industrie-Unternehmen hält das Land Anteile ausschließlich über die Beteiligungsfonds bei der Aufbaubank.

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