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Linke mit eigenen Vorschlägen zur Wirtschaftsförderung

02.07.2020 - Nach der Landtagsfraktion der Grünen hat jetzt die Linke einen Katalog an Vorschlägen zum Ankurbeln und Neuausrichten der Wirtschaft nach der Corona-Krise vorgelegt. In dem Papier, das der Linke-Abgeordnete Andreas Schubert am Donnerstag in Erfurt vorlegte, heißt es, die Art des Wirtschaftens und die Wirtschaftsförderung brauchten eine neue Orientierung. Grund seien die ökologischen Herausforderungen sowie durch die Corona-Krise wachsende soziale Ungerechtigkeiten.

  • Das Textlogo "Die Linke." steht auf rotem Grund. Foto: Peter Endig/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Textlogo "Die Linke." steht auf rotem Grund. Foto: Peter Endig/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke schlägt unter anderem vor, staatliche Finanzhilfen für die Wirtschaft stärker als bisher an gute Arbeitsbedingungen und Umwelt-Kriterien zu binden. Die Landesregierung hatte beispielsweise die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Erfüllung von Standards bei den Arbeitsbedingungen gebunden. Das stieß bei einer Reihe von Wirtschaftsvertretern als zu starke Reglementierung auf Kritik.

Die Linke plädierte zudem für mehr staatliche Vorsorge. In den Vorschlägen der Fraktion heißt es: «In systemrelevanten Bereichen wie der Gesundheitsversorgung wollen wir eigene Wirtschafs- und Produktionskapazitäten ausbauen und Möglichkeiten der Eigenproduktion weiterentwickeln.» Angesichts der Probleme vieler Unternehmen durch den Konjunktureinbruch schlägt die Linke unter anderem vor, die Rückzahlungszeiträume für Darlehen zu verlängern oder Darlehen in stille Beteiligungen umzuwandeln.

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